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19. November 2015 Fabio De Masi

TAXE-Sonderausschuss: GroKo blockiert Verlängerung

© European Union 2015 - Source : EP

"Per Hinterzimmerdeal wird die weitere Aufklärung des Steuersumpfs in der EU gefährdet. Sozialdemokraten und Konservative fürchten die Erkenntnisse aus weiteren Untersuchungen und die Debatte um politische Verantwortung", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die vertagte Entscheidung der Konferenz der Präsidenten des Europaparlaments (EP), den Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE), der nach den Enthüllungen um die Luxemburg Leaks eingerichtet wurde, um 6 Monate bis Mai 2016 zu verlängern. Der Schattenberichterstatter der Linksfraktion im TAXE-Ausschuss weiter:

"Die Koordinatoren der politischen Gruppen waren sich noch Montag dieser Woche einig. Die Aufklärungsarbeit ist nicht zu Ende und TAXE muss daher verlängert werden. Die Verschleppung dieser Entscheidung gefährdet die Glaubwürdigkeit des Parlaments. Die großen Fraktionen wollen nächste Woche im Plenum schon einen Abschlussbericht abstimmen und danach womöglich nur noch kosmetische Korrekturen vornehmen. Dabei bleibt das Mandat von TAXE wegen der Blockade durch Mitgliedsstaaten, Rat und Kommission, die wichtige Dokumente nicht freigeben, unerfüllt. Schon einen echten Untersuchungsausschuss, wie von der Linksfraktion seit Beginn gefordert, haben Sozialdemokraten, Konservative und Liberale blockiert. Um vollen Dokumentenzugang zu erstreiten, bereiten wir eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof auf Akteneinsicht vor. Den aktuellen Berichtsentwurf hätte man, nach unserem Änderungsantrag, in Zwischenbericht umbenennen sollen, um eine sofortige Verlängerung bei starkem Mandat zu ermöglichen."

De Masi abschließend: "Die Instrumente des Europäischen Parlaments sind zu schwach. Wir fordern daher den Rat auf, die jahrelange Blockade der Verordnung zu Untersuchungsausschüssen aufzugeben. Die ehemalige Stabschefin des permanenten Untersuchungsausschusses des US-Senats, Elise J. Bean, schilderte mir kürzlich eindrucksvoll über welche "Folterwerkzeuge" die Abgeordneten in den USA gegenüber Konzernen und unkooperativen Staaten verfügen. Sie führte aus, dass etliche Untersuchungen bis zu fünf Jahre in Anspruch nahmen. Das Europäische Parlament braucht daher perspektivisch ebenfalls einen permanenten Unterausschuss für Untersuchungen zu Steuerdumping und illegalen Praktiken mit echten Sanktionsinstrumenten, um nicht von temporären Sonder- oder Untersuchungsausschüssen abzuhängen."