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2. Dezember 2015 Fabio De Masi

TAXE II: Aufklärung des Steuerkartells geht weiter

Fabio De Masi (DIE LINKE.)

"Die Aufklärung des Steuersumpfs in der EU kann weiter gehen. Das Mandat von TAXE blieb unerfüllt, da Kommission und Mitgliedstaaten Zugang zu wichtigen Dokumente verweigern. Nun muss das Parlament die Paten des Steuerkartells wie Kommissionspräsident Juncker und Eurogruppenchef Dijsselbloem erneut vorladen, um die politische Verantwortung zu klären. Wer Sozialabbau predigt und Europa in die Depression kürzt, aber das Steuerkartell schützt, ist untragbar", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Entscheidung der Konferenz der Präsidenten (Fraktionsvorsitzenden) des Europaparlaments, den Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE) im Wesentlichen auf Grundlage des bisherigen Mandats um sechs Monate bis Mai 2016 zu verlängern. Der Schattenberichterstatter der Linksfraktion im TAXE-Ausschuss weiter:

"In Geheimtreffen von Sozialdemokraten, Konservativen und Liberalen wurde versucht das Mandat von TAXE zu schleifen, um Juncker und Co. zu schützen. Die juristischen Winkelzüge des Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) waren grotesk. Ein Vermerk des Rechtsdienstes im Auftrag des Präsidenten kommt etwa zu dem Schluss, dass eine Verlängerung des ursprünglichen Mandats erfordert hätte, den vergangene Woche verabschiedeten Bericht in Zwischenbericht umzubenennen. Ein entsprechender Antrag meiner Fraktion wurde von Schulz aber gar nicht zur Abstimmung zugelassen.

Wir haben seit jeher einen echten Untersuchungsausschuss gefordert. Nun haben wir wenigstens die Mandatsverlängerung von TAXE erstritten und konnten eine wesentliche Schwächung des Mandats mit den Grünen und den Stimmen der Vernunft abwehren. Um vollen Dokumentenzugang zu erreichen, bereitet die Linksfraktion zudem eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof auf Akteneinsicht vor."

De Masi abschließend: "Die Instrumente des Europäischen Parlaments sind zu schwach. Wir fordern daher den Rat auf, die jahrelange Blockade der Verordnung zu Untersuchungsausschüssen aufzugeben. Die ehemalige Stabschefin des permanenten Untersuchungsausschusses des US-Senats, Elise J. Bean, schilderte mir kürzlich eindrucksvoll über welche "Folterwerkzeuge" die Abgeordneten in den USA gegenüber Konzernen und unkooperativen Staaten verfügen. Sie führte aus, dass etliche Untersuchungen bis zu fünf Jahre in Anspruch nahmen. Das Europäische Parlament braucht daher ebenfalls einen permanenten Unterausschuss für Untersuchungen zu Steuerdumping und illegalen Praktiken mit echten Sanktionsinstrumenten."