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24. Oktober 2010 Pressestelle

Tatort HSH Nordbank:

LINKE Opposition soll zum Schweigen gebracht werden

Die HSH Nordbank kommt nicht aus den Schlagzeilen. Im Vordergrund standen in den letzten Wochen die z.T. mit krimineller Energie betriebenen Schlammschlachten innerhalb des Managements der Landesbank. Jetzt ist herausgekommen, dass eine private Sicherheitsfirma im Auftrag der HSH Spitze unliebsame PolitikerInnen bespitzelt haben soll.

Diese umtriebigen Machenschaften des HSH Managements stehen im grellen Kontrast zur tatsächlichen wirtschaftlichen Situation der Landesbank. Schon bisher ist allein für Hamburg (über Abschreibungen) ein Schaden von über drei Mrd. Euro entstanden. Die möglichen Gesamtverluste für Hamburg und Schleswig Holstein addieren sich auf mehr als 30 Mrd. Euro.

Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (PUAs) in Hamburg und Kiel sollten klären, wer für diese desaströse Entwicklung der Landesbank die Verantwortung trägt. Die HSH Nordbank hat diese Untersuchung bisher mehr behindert, denn durch korporatives Verhalten befördert. Heerscharen von Anwälten und anderen Spezialisten sind damit befasst, zu klären, wie man den PUAs möglichst wenig Informationen zukommen lassen kann. Allein LINKE und SPD haben durch ihre akribische Arbeit bisher verhindert, dass aus dem PUA ein völlig stumpfes Schwert geworden ist.

Nun droht aber auch hier der Gegenschlag: Am selben Tag, an dem die Länder Hamburg und Schleswig Holstein dem Management der HSH in der Spitzelaffäre einen erneuten Freibrief ausgestellt haben, droht der Vorsitzende des Hamburger Untersuchungsausschusses Krüger (CDU), Joachim Bischoff, der für die Linksfraktion im Untersuchungsausschuss arbeitet, den Ausschluss an. Grund: Bischoff habe in dem von ihm mit herausgegebenen Buch „Tatort HSH Nordbank“ und in einem im Internet veröffentlichten Dossier gegen Verschwiegenheitsregeln des Untersuchungsausschusses verstoßen.

Joachim Bischoff hat in einer persönliche Erklärung dazu Stellung genommen: „Die Überprüfung meiner Veröffentlichungen durch den Arbeitsstab wurde vom Vorsitzenden Krüger veranlasst ohne mich zuvor zu informieren oder anzuhören. Es gibt keine Belastung der Arbeit des Ausschusses.... Ich habe keine ‚Betriebsgeheimnisse’ verraten oder jemanden persönlich ‚angeschwärzt’. Ich habe vielmehr meinen Auftrag als Bürgerschaftsabgeordneter ernst genommen, Licht in die verschlungenen, dunklen Transaktionen der HSH Nordbank zu bringen. Dies habe ich immer auch als eine zentrale Aufgabe verstanden, der interessierten Öffentlichkeit zu signalisieren, dass Kritik an desaströsen Verhältnissen in einer demokratischen Gesellschaft auch zu persönlichen, politischen und strukturellen Veränderungen auf verantwortlicher Seite führen muss und kann.“

Die vollständige persönliche Erklärung von Joachim Bischoff befindet sich ebenso im Anhang wie die Kurzfassung der thematisierten Studie „Tatort HSH“ und das Dossier „Senator Freytag und die HSH Nordbank“.

Für die Partei DIE LINKE erklärte Bernhard Müller, Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstands: „Die Ausschlussdrohung gegen unseren Bürgerschaftsabgeordneten Joachim Bischoff, der einer der engagiertesten Streiter für die Aufklärung des Skandals um die HSH Nordbank ist, macht einmal mehr deutlich, was der schwarz-grüne Senat auf jeden Fall verhindern will: die Offenlegung der politischen wie persönlichen Verantwortlichkeiten für den größten Finanzskandal in Hamburgs Nachkriegsgeschichte, für den letztlich die SteuerzahlerInnen gerade stehen müssen. Dafür werden die BürgerInnen der Stadt jetzt durch das Rotstiftpaket des Senats zur Kasse gebeten: durch weniger Weihnachtsgeld für die BeamtInnen, die Schließung von Bücherhallen, Jugendzentren und Museen, weniger soziale Dienstleistungen und Arbeitsmarktpolitik, höhere Gebühren etc..

Mit der Blockade politischer Aufklärung in Sachen HSH Nordbank und der Abwälzung der Krisenlasten auf die Mehrheit der BürgerInnen der Stadt weist die schwarz-grüne Koalition der Demokratie einen Bärendienst: Sie verschafft der skeptischen Haltung von Teilen der Bevölkerung gegenüber dem Parlament im Allgemeinen und dem PUA im Besonderen neue Nahrung.“