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26. September 2014 Pressestelle

Tag des Flüchtlings: Gemeinsam gegen Rassismus – Für solidarische und menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen!

Im Rahmen der Interkulturellen Woche hat  PRO ASYL, ein bundesweiter Zusammenschluss von Flüchtlingsorganisationen, Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen, den 26. September zum Tag des Flüchtlings erklärt. Sein diesjähriges Motto „Gemeinsam gegen Rassismus“ ist eine dringende Botschaft angesichts zunehmender rechter Hetze gegen Flüchtlinge und zunehmender rassistischer Gewalttaten in Deutschland. Die Erfolge der AfD bei den letzten Landtagswahlen zeigen, dass ausländerfeindliche Parolen bei zu vielen Menschen Unterstützung finden.

Besonders Sinti und Roma, Europas größte Minderheit, sind von Ablehnung und Vorurteilen betroffen. Dies belegt eine jüngst veröffentliche Studie des Bundes, in der deutlich wird, wie tief sitzende Ressentiments gegenüber dem Sozialverhalten und der Lebensweise von Roma und Sinti zu Diskriminierung und Ausgrenzung führen.

„Dass in dieser Situation der Bundesrat Länder wie Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina, aus denen überwiegend Roma nach Deutschland flüchten, zu sicheren Herkunftsländern macht, ist verantwortungslos und unmenschlich“, kritisiert Karin Haas, Sprecherin der AG Migration, Flucht und Antirassismus der LINKEN.

„Flüchtlingsverbände haben in den letzten Jahren immer wieder auf die unzumutbaren Lebensbedingungen von Roma in diesen Ländern hingewiesen. Diskriminierung, mangelnde Bildung und medizinische Versorgung, Obdachlosigkeit und Elend haben besonders die Kinder getroffen. Sie und ihre Familien dorthin zurückzuschicken – wie in den letzten Jahren zu fast 100 % geschehen – und diese Länder als sicher zu bezeichnen, grenzt an Zynismus. Dass der grüne Stuttgarter Ministerpräsident Kretschmann diesem Gesetz die erforderliche Mehrheit verschaffte, ist ein Armutszeugnis. Um rechten und rassistischen Tendenzen entgegen zu treten, müssten besonders von der Bundesregierung und allen Länderregierungen deutliche Signale zur Inklusion und Unterstützung für Flüchtlinge kommen. Auch in Hamburg wurden Asylanträge von Roma fast nie anerkannt und haben jetzt überhaupt keine Chance mehr.“

„Deshalb ist es ein gutes Signal gegen Rassismus“, so Karin Haas, „dass in Hamburg viele Menschen die Flüchtlingen willkommen heißen, sie unterstützen bei der Bewältigung des alltäglichen Lebens und sich für eine Verbesserung der Lebensumstände einsetzen. Denn die Unterbringung in Massenunterkünften und Lagern, wie in der Schnackenburgallee mit über 1000 Menschen oder abgeschieden in Horst in
Mecklenburg-Vorpommern, ist menschenunwürdig.“

DIE LINKE unterstützt die Fahrraddemonstration des Flüchtlingsrates am 27.9. in Altona zur Bekräftigung der Forderung nach dezentraler Unterbringung unter Nutzung des immensen Leerstandes von Wohnungen und Büroräumen sowie die Willkommensfeste für Flüchtlinge am 27.9. in Harburg, Alte Post, und am 28. September im Schanzenviertel.