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29. April 2012 Bürgerschaftsfraktion

Tag der Arbeit: Mindestlohn in Hamburg ist möglich und notwendig! LINKE ruft zu Mai-Demonstrationen auf

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von zunächst zehn Euro brutto pro Stunde, mittelfristig sollte der gesetzliche Mindestlohn 60 Prozent des Durchschnittslohns betragen. Ein Bundesland kann keinen Mindestlohn für alle Branchen einführen, dennoch ist Hamburg nicht hilflos: Für Landesbedienstete, Beschäftigte von Landesbetrieben oder öffentlichen Unternehmen sowie Beschäftige von Vergabe- und ZuwendungsempfängerInnen kann ein Mindestlohn von 10 Euro sofort eingeführt werden. Das von Fraktion in die Bürgerschaft eingebrachte Mindestlohngesetz für Hamburg wurde am 10. April 2012 von der SPD-Mehrheit abgelehnt.

Die Linksfraktion ruft zur Teilnahme am Euromayday und den DGB-Demonstrationen in St. Pauli, Bergedorf und Harburg auf.

Unter dem Motto „Bitte Platz nehmen!“ führt die Euromayday-Parade dieses Jahr von Altonas ‘Neuer Mitte’ zu den Esso-Häusern am Spielbudenplatz und wird auf 93.0 MHz im Radio übertragen.

Beginn: 14 Uhr, Expresshallen/ Harkortstr, Altona. Route: Harkortstr. – Julius-Leber-Str. – Chemnitzstr. – Thadenstr. – Wohlwillstr. – Clemens-Schultz-Str. – Hein-Hoyer-Str. – Reeperbahn – Spielbudenplatz (Höhe ESSO-Häuser).

Unter dem Motto „Gute Arbeit für Europa - Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit“ ruft der DGB zu Demonstrationen in St. Pauli, Bergedorf und Harburg auf.

Die Hamburger Demonstration startet um 11 Uhr auf dem Spielbudenplatz in St. Pauli. Route: Davidstraße, Hein-Hoyer-Straße, Simon von Utrecht Straße, Holstenstraße, Pepermölenberg, Breite Straße. Abschlusskundgebung, 12 Uhr, St. Pauli Fischmarkt. Reden werden Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall, Hamburgs DGB-Vorsitzender Uwe Grund sowie Isabel Artus als Vorsitzende der DGB Jugend Hamburg.

Bergedorf: Beginn 10 Uhr auf dem Lohbrügger Marktplatz, Abschlusskundgebung ab 11 Uhr im Rathauspark. Programm: Ernst Heilmann, Bergedorfs DGB-Vorsitzender, Frank Teichmüller, ehemaliger Vorsitzender der IG Metall Küste, Bezirksamtsleiter Arne Dornquast, Musik von der Band Rock die Straße.Harburg: Beginn 10 Uhr am Harburger Marktplatz.Abschlusskundgebung 11 Uhr im Kulturzentrum Rieckhof. Programm: Thomas Bredow, Vorsitzender DGB-Harburg, Hans-Jürgen Meyer, Personalratsvorsitzender Bezirksamt Harburg, Olaf Scholz, Erster Bürgermeister, Thomas Völsch, Bezirksamtsleiter Harburg und Musik vom „TomBailey-Duo“.