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24. November 2015 Bürgerschaftsfraktion

Täglich 50 Tonnen Munition durch den Hafen exportiert

Durch den Hamburger Hafen wurden allein im Juli bis September 4.588,25 Tonnen Munition (Patronen für Waffen mit internem Geschoss und Patronen für Handfeuerwaffen sowie Nebel) exportiert, im Schnitt rund 50 Tonnen pro Tag. Insgesamt sind das 283 Container, drei Container am Tag. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/2191) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Damit wird deutlich, dass der Senat der Hansestadt Hamburg offenbar nicht besonders viel Wert auf eine weltweite friedliche Entwicklung legt und sich nicht ausreichend mit den Konsequenzen von Munitions- und Rüstungsexporten durch den Hamburger Hafen und bundesweit befasst“, kritisiert Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion. „Wer zulässt, dass Munition durch den Hamburger Hafen unter anderem nach Kolumbien, Mexico und Sri Lanka exportiert wird, wo nachweislich die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, handelt verantwortungslos.“

Wenn es der Senat als Einhaltung einer „restriktiven Genehmigungspraxis von Waffen- und Rüstungsexporten“ bewerte, dass Waffenexporte nach Saudi- Arabien, Katar oder in die Türkei durchgeführt werden, sei das „eine unerträgliche Fehleinschätzung“, so Dolzer. „In Saudi-Arabien werden ebenfalls Menschen- und Frauenrechte systematisch missachtet, in der Türkei gibt es laut OLG Hamburg Kriegsverbrechen seitens des Staates, Katar und die Türkei arbeiten außerdem mit dem Islamischen Staat (IS) zusammen. Eine restriktive Genehmigungspraxis von Waffenexporten sieht anders aus. Auch in Anbetracht der Anschläge von Paris ist endlich ein Umdenken notwendig.“

Deutsche Waffen und deutsche Munition tragen weltweit zum Tod unzähliger Menschen bei. „Damit wird Hamburg ein Tor zum Tod“, kritisiert der Abgeordnete. „Damit Hamburg tatsächlich eine Friedensstadt wird, muss das Geschäft mit dem Tod endlich ein Ende haben.“ Deshalb unterstützt die Fraktion DIE LINKE auch die laufende Online-Petition, mit der Bürgerschaft und Senat aufgefordert werden, alle Rüstungsexporte durch den Hamburger Hafen fortlaufend zu ermitteln und öffentlich bekanntzugeben – auch mithilfe der Bundesbehörden. Zudem wird dort gefordert, den Umschlag der tödlichen Frachten, besonders von Kleinwaffen und  Massenvernichtungswaffen, zu unterbinden (www.change.org/p/bürgerschaft-und-senat-der-freien-und-hansestadt-hamburg-herrn-olaf-scholz-erster-bürgermeister-petition-gegen-rüstungsexporte).

Die beantwortete Anfrage der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.