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17. Dezember 2008 Bürgerschaftsfraktion

Systemwechsel im Schulbau: Teuer und undemokratisch

Der Hamburger Senat hat nun endgültig die Gründung eines Sondervermögens Schulbau beschlossen. Mit dem Sondervermögen sollen der Sanierungsstau an Hamburgs Schulen in Höhe von drei Mrd. Euro und deren Erweiterungs- und Neubaubedarf in Höhe von 1,2 Mrd. Euro innerhalb von sechs Jahren beseitigt werden. Das Sondervermögen soll Eigentümer aller Schulgebäude und -grundstücke werden. Die Schulbehörde mietet dann die Schulgebäude beim Sondervermögen.

Begründet wird dieser "Systemwechsel im Schulbau" mit dem Argument, dass sich die Aufgabe 'im gegenwärtigen System mit den zur Verfügung stehenden investiven Haushaltsmitteln nicht decken' lassen. 'Darüber hinaus entspricht die bestehende Aufgabenteilung im Schulbau nicht den Anforderungen an ein effizientes Schulbau- und Gebäudemanagement.' Allerdings hat der Senat hat nie ernsthaft eine behördeninterne Reorganisation in Betracht gezogen.

Dr. Joachim Bischoff, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, erklärt dazu:

"Mit seiner Entscheidung setzt sich der Senat über alle Argumente hinweg. Es wäre deutlich günstiger wenn die Stadt die notwenigen Kredite direkt aufnehmen würde. Zudem spekuliert der Senat mit diesem Modell auf den geringsten Widerstand seitens der betroffenen Beschäftigten. Der damit verbundene offene Aufruf zur Umgehung Grund- und Gewerbesteuer ist wahrlich skandalös. Letztendlich werden damit doch wieder ÖPP bzw. PPP-Projekte ins Werk gesetzt, was in der Vergangenheit nachweislich zu erheblichen Mehrkosten, schlechteren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und zum Abbau demokratischer Mitbestimmungsrechte geführt hat. Zudem wird darüber hinweggetäuscht, dass damit mehrere hundert Millionen Euro des jährlichen Betriebshaushalts unwiderruflich gebunden sind, die im Zweifelsfall zulasten anderer Bereiche gehen."

Der Rechnungshof vor der Etablierung weitere ÖPP bzw. PPP-Projekte den Nachweis der Wirtschaftlichkeit der schon laufenden Unternehmungen (Modell Hamburg Süd, Katharinenschule) eingefordert. Die Regierungskoalition lobt zwar die Erfahrungen mit diesen Modellversuchen über den grünen Klee, ohne allerdings einen entsprechenden Bericht vorzulegen.

DIE LINKE fordert aus den genannten Gründen die notwendigen Investitionen in die Schulen im Rahmen eines allgemeinen Konjunkturprogramms in Eigenregie der öffentlichen Institutionen durchzuführen und dafür Kommunalkredite aufzunehmen. Dies wäre auch ein wirksamer Beitrag zur Eindämmung der Folgen der Wirtschaftskrise.