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8. September 2016 Fabio De Masi

Südgipfel: Ein Angebot, das Frau Merkel nicht ablehnen kann

"Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn Merkels Europapolitik beerdigt wird. Der Südgipfel wird nur dann Erfolg haben, wenn die Südstaaten eine Front für ein öffentliches Investitionsprogramm machen und im Gegenzug ihr Gewicht für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise in die Waagschale werfen. Das wäre ein Angebot, das Frau Merkel nicht ablehnen kann", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi das morgige Gipfeltreffen der Euro-Südstaaten Portugal, Spanien, Frankreich, Italien, Malta, Zypern und Griechenland in Athen am Freitag. Das deutsch-italienische Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der Financial Assistance Working Group des Europäischen Parlaments weiter:

"Ein Euro, der auf permanenten Exportüberschüssen Deutschlands und permanenter Depression Südeuropas gründet, muss scheitern. Dies hat der US-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz kürzlich in Offenheit dargelegt. Die südeuropäischen Staaten müssen daher deutlich machen, dass sie einen solchen Euro nicht mehr hinnehmen.

Die Geldpolitik ist am Limit. Die Depression kann nur mit einem Ende der Kürzungspolitik sowie einem massiven öffentlichen Investitionsprogramm überwunden werden. So haben die Exporte in Griechenland trotz der brutalen Lohnkürzungen nicht reagiert, weil es an Produktivität und hinreichender Nachfrage fehlt. Die Vertiefung der Strukturreformen – Lohn- und Rentenkürzungen sowie Privatisierungen zu Ramschpreisen – werden die Krise vertiefen. Ein Investitionsprogramm kann durch die Europäische Zentralbank bzw. die Europäische Investitionsbank angeschoben und in Deutschland durch eine Millionärssteuer untersetzt werden. Deutschland muss angesichts der niedrigen Zinsen seinen fiskalischen Spielraum nutzen.

Die Flüchtlingskrise ist die größte Herausforderung seit dem 2. Weltkrieg. Ein Investitionsprogramm in Schulen, Wohnraum und Krankenhäuser und in die Qualifikation von Zuwanderern würde die Bereitschaft zur Verteilung und dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen in Staaten wie Frankreich erhöhen. Die deutsch-französische Achse ließe sich reparieren und die schmutzigen Deals mit dem Terrorpaten Erdoğan beerdigen. Das 'Wir schaffen das' der Kanzlerin wäre endlich keine hohle Phrase mehr. Solange aber Mitgliedstaaten, Länder und Kommunen mit den Problemen im Stich gelassen werden und Flüchtlinge als billige Arbeitskräfte missbraucht werden, wird es weder Akzeptanz noch eine europäische Lösung geben. Das muss der Südgipfel Frau Merkel übermitteln."

De Masi abschließend: "Dem deutschen Europa müssen Grenzen gesetzt werden. Dazu gehört auch, zukünftig Investitionsbremsen wie den dummen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu ignorieren. Auch Angriffe auf die Tariftreue im Rahmen des Binnenmarktes bzw. der Entsendung von Arbeitnehmern sowie einschlägige Urteile des Europäischen Gerichtshofes müssen auf Ebene der Mitgliedstaaten abgewehrt werden, wenn sie mit Nachteilen für die Beschäftigten einhergehen. Die EU muss sich neu erfinden."