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20. April 2011 Bürgerschaftsfraktion

Studiengebühren: SPD hat keine Eile bei der Abschaffung

Immerhin, den politischen Willen, die Studiengebühren abzuschaffen, hat die SPD nach der Senatsklausur noch einmal bekräftigt. Aber es war wieder einmal in der minimalistischen Manier des Olaf Scholz: „Die Studiengebühren werden zum 1.10.2012 abgeschafft, insbesondere um Schulabsolventen aus sozial schwächeren Milieus nicht von der Aufnahme eines Hochschulstudiums abzuschrecken. Wir werden den Hochschulen das entgangene Geld zur Verfügung stellen.“ Der gesamte Abschnitt ‚Wissenschaft und Forschung’ des Arbeitsprogramms des Senats kommt ohne konkrete Aussagen aus. Bezeichnenderweise findet sich dort außer dem Zeitpunkt der Studiengebührenabschaffung keine einzige Zahl.

Für die hochschulpolitische Sprecherin des Fraktion DIE LINKE, Dora Heyenn wirft diese Ankündigung mehr Fragen auf, als sie Antworten bereithält:

Wieso werden die Studiengebühren erst zum Wintersemester 2012 abgeschafft – also in vier Semestern? Dafür liefert Olaf Scholz keine Erklärung. An der Finanzierung kann es wohl nicht liegen, weil er entgegen seinen Wahlkampfaussagen zu ‚pay as you go’ keine Einsparung an anderer Stelle im Haushalt genannt hat.

Was verbirgt sich hinter der Formulierung ‚das entgangene Geld’? Es bleibt völlig unklar, ob die Universität Ausgleichszahlungen aufgrund der Studiengebühr von 500 €/Semester oder 375 €/Semester erhält.

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt, dass die Studiengebühren in Hamburg endlich abgeschafft werden sollen, aber das sollte sofort geschehen, weil sie schon jetzt unsozial sind. Unser Antrag im Dezember letzten Jahres wurde abgelehnt mit der Begründung, dass die Universität nach Abschaffung der Gebühren nicht schlechter dastehen dürfe als jetzt. Das lässt Olaf Scholz jetzt bewusst oder unbewusst offen. Wir fordern, dass die Karten auf den Tisch gelegt werden, damit die Universität dazu Stellung nehmen kann.