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16. Dezember 2010 Bürgerschaftsfraktion

Studiengebühren: GAL, SPD und CDU verhindern Abschaffung

Um 17:37 Uhr war es soweit: Der Gesetzentwurf (Drs. 19/8074) der Fraktion DIE LINKE zur Abschaffung der Studiengebühren wurde mit den Stimmen der GAL, SPD und CDU in namentlicher Abstimmung während der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft abgelehnt. Abweichler gab es keine.

"Das ist ein trauriges Weihnachtsgeschenk für die Studierenden in Hamburg. Mit den Stimmen der SPD und GAL hätten Studiengebühren bereits zum Sommersemester 2011 abgeschafft werden können. Die heutige Debatte hat gezeigt, dass sich die Studierenden nicht darauf verlassen können, dass SPD und GAL wirklich die Studiengebühren abschaffen werden. Es scheint ganz einfach am politischen Willen zu mangeln", erklärt Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion.