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16. Dezember 2010 Bürgerschaftsfraktion

Studiengebühren: DIE LINKE fordert die sofortige Abschaffung, Gesetzentwurf steht heute zur Abstimmung

Die Fraktion DIE LINKE hat einen Gesetzentwurf (Drs. 19/8074) zur Abschaffung von Studiengebühren in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht, der heute zur Abstimmung steht. Mit den Stimmen der SPD und GAL können Studiengebühren bereits zum Sommersemester 2011 abgeschafft werden. Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion, betont, dass sich DIE LINKE von Anfang an in der Bürgerschaft für die Abschaffung der Studiengebühren eingesetzt hat, weil Studiengebühren sozial ungerecht sind und die Ausgrenzung beim Hochschulzugang verschärfen. Jetzt besteht die Chance die Studiengebühren in Hamburg per Gesetz abzuschaffen und sie erinnerte SPD und GAL an ihre Wahlversprechen. Die SPD hat in dieser Wahlperiode ebenfalls die Abschaffung gefordert. Es gibt keinen Grund, warum die SPD jetzt nicht zustimmen könne, die damaligen Argumente sind auch heute noch gültig.

"In dieser Legislaturperiode haben wir sechsmal über Studiengebühren bzw. ihre Abschaffung diskutiert. In den Partei- und Wahlprogrammen von GAL und SPD ist diese Forderung seit Jahrzehnten fester Bestandteil. DIE LINKE steht für Bildung für Alle, und das bedeutet gebührenfrei von der Kita bis zur Hochschule. In Hamburg wurden Studiengebühren 2006 durch den CDU-Senat eingeführt. 2008 führte der schwarz-grüne Senat die so genannten nachgelagerten Studiengebühren ein. Die Befreiung für chronisch Kranke und Erziehende fiel weg. Die Finanzierungskosten, die bei diesem System anfallen, die Kompensationszahlungen der Studiengebühren, sollen nun - entgegen den Zusagen bei Einführung des Gesetzes unmittelbar aus den eingeplanten Gebühreneinnahmen in Höhe von 22,7 Mio. Euro bestritten werden. Dadurch vermindert sich noch einmal der Betrag, der für die Hochschulen zur Verfügung steht", erklärt Dora Heyenn. "Studiengebühren sind sozial ungerecht und bildungspolitisch der falsche Weg. ..Wir wollen heute in dieser Bürgerschaft eine Zustimmung zu unserem Antrag auf Abschaffung von Studiengebühren. Es gibt nicht nur in Hamburg eine Mehrheit für die Abschaffung von Studiengebühren, sondern auch in dieser Bürgerschaft und sie muss heute genutzt werden." So begründete die Abgeordnete Britta Ernst am 2. April 2008 den Antrag der SPD. Heute - gleiche Situation, gleiches Anliegen - ist der Kommentar von Olaf Scholz: "Jetzt im Parlament Klamauk zu machen, ist nicht gut."

"Sie hatten damals genau so Recht wie wir heute und wir ergänzen: Schaffen wir eine der schlimmsten Entscheidungen des schwarz-grünen Senats ab", erklärt Heyenn. "Liebe Abgeordnete von der GAL - sie haben sich in einem schwierigen Prozess, wie wir gestern gehört haben - von den Fesseln der Koalition mit der CDU befreit. Kehren Sie zurück zu einer Politik "Grün pur" und setzen Sie um, was Sie den Wählern vor der letzten Wahl versprochen haben und wahrscheinlich jetzt vor der nächsten Wahl wieder versprechen werden: die Studiengebühren werden abgeschafft. SPD und GAL müssen sich fragen lassen, wenn sie nicht jetzt diese Entscheidung fällen - wann dann? Erstens macht es keinen Sinn zu argumentieren, Rot-Grün macht es in drei Monaten und zweitens glaubt Ihnen das auch keiner, die Studierenden nicht und wir auch nicht."

Dass die Anträge zur Abschaffung der Studiengebühren unseriös seien, weil sie keine Deckung aufweisen, war im April 2008 das Argument der CDU gegen die Anträge der LINKEN und der SPD. Heute sagt das der SPD-Fraktionschef Michael Neumann, dessen Name auf dem SPD-Antrag vom 12.3.2008 steht, in dem als Ausgleich für die wegfallenden Studiengebühren den Hamburger Hochschulen entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden sollen. Genau das wird im heutigen Antrag der LINKEN gefordert, die SPD ist in Erklärungsnot. Zudem hat der Bürgermeisterkandidat der SPD erklärt, dass er für die Rücknahme der Kita-Erhöhungen im Haushalt nach Geld suchen will und Finanzierungsmittel finden wird. Mit Glaubwürdigkeit hat das wenig zu tun.

Seit Jahren kämpfen Schülerinnen und Schüler, Studierende, Gewerkschaften, SPD, GAL und DIE LINKE für ein gebührenfreies Studium in Hamburg. Insgesamt wurden dem Wissenschaftsausschuss 31.378 Unterschriften vom Hamburger Bündnis für Gebührenfreiheit übergeben. Der Akademische Senat fordert die Abschaffung der Studiengebühren und ihre volle staatliche Kompensation. Das Gleiche bekräftigt der Uni-Präsident Prof. Dr. Lenzen. Für heute hat das Präsidium für einige Stunden alle Lehrveranstaltungen abgesagt, damit Studierende und MitarbeiterInnen gemeinsam mit sozialen Initiativen, Verbänden und Kulturschaffenden gegen die unsoziale Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben demonstrieren können. Der AStA nimmt nicht daran teil und ruft nicht dazu auf. Die Demonstration steht unter dem Motto "Kultur für Alle - Geld ist genug da". DIE LINKE unterstützt diese Aktion, die GAL und SPD sollten diese Bewegung ernst nehmen.

Der Akademische Senat unterstützt den Präsidenten der Universität Hamburg in der Forderung, den Etat der Universität dauerhaft gegenüber den Ansätzen der vergangenen Jahre um errechnete 50 Mio. Euro aufzustocken und das strukturelle finanzielle Defizit zu beheben. Der Akademische Senat hat den Wirtschaftsplan-Entwurf kategorisch abgelehnt und auch der Hochschulrat verweigert die Zustimmung. Das hat es noch nie gegeben. Der Antrag beinhaltet ein Sonderinvestitionsprogramm zur Hochschulfinanzierung, damit alle Hamburger Hochschulen nicht nur ihre gesetzlichen Aufgaben in Lehre und Studium erfüllen können, sondern auch wissenschaftliche Innovationen in der Forschung entwickeln können.

Frau Stapelfeldt hat in der Debatte zu Studiengebühren im September 2008 gesagt, "dass wir das, was wir an parlamentarischen Möglichkeiten haben, auch ausnutzen; das werden wir heute tun."

"Dazu möchten wir Sie alle ermuntern. Gar nichts zu tun, sich auf Argumente zurückzuziehen, gegen die man vor kurzer Zeit selber zu Felde gezogen ist und nicht einmal Änderungsanträge einzubringen, das versprüht alles - nur keine rot-grüne Politik des Aufbruchs", schließt Heyenn.