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27. Oktober 2009 Bürgerschaftsfraktion

Studie über Menschen ohne Papiere zeigt dringenden Handlungsbedarf

Die am 26. Oktober vorgestellte Studie des Diakonischen Werks, der Nordelbischen Kirche und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di über Menschen ohne Papiere in Hamburg verdeutlicht nach Auffassung von Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion, den dringenden Handlungsbedarf. Insbesondere bei der Kinderbetreuung, gesundheitlichen Versorgung sowie in den Bereichen Arbeit und Bildung.

Mehmet Yildiz erklärt dazu: "Ich möchte mich bei den Auftraggebern ausdrücklich für die Studie bedanken. Es muss schnell gehandelt werden. Wir fordern Senat auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die Lage der Menschen ohne Papieren zu verbessern."

Obwohl Grundrechte wie etwa das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, Schutz vor Ausbeutung, Bildung und Gesundheitsversorgung für alle Menschen gelten sollten, werden diese den Menschen ohne Papiere vorenthalten. Aus Angst davor entdeckt zu werden, können diese Menschen viele ihrer Rechte und Ansprüche nicht geltend machen. Insbesondere bei Arbeitsunfällen oder vorzeitigen Geburten kann diese Zurückhaltung lebensgefährlich sein."

Zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung müssen daher anonymisierte Krankenscheine eingeführt werden, damit die Betroffenen ohne Angst ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen können. Weiterer Handlungsbedarf besteht im Bereich der Erziehung. Der Senat muss das Gutscheinsystem ändern bzw. Kitas Ausnahmenregelungen gestatten, damit auch Menschen ohne Papiere, die sonst keine Möglichkeit haben Kita-Gutscheine zu erhalten, ihre Kinder in die Kita schicken können.

Zusätzlich fordert DIE LINKE den Senat auf, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, um tausenden von Menschen endlich einen legalen Aufenthalt zu ermöglichen. Viele Staaten der Europäischen Union wie etwa Spanien, Italien und Frankreich sind in dieser Angelegenheit Deutschland meilenweit voraus.

Bei der Erarbeitung nachhaltiger Konzepte zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen ohne Papiere und der Durchführung notwendiger Maßnahmen muss die Hansestadt Hamburg das Rad nicht neu erfinden. Sie kann auf die Erfahrungen der Städte wie Frankfurt, Köln oder München zurückgreifen.

Wichtig ist, dass der politische Wille besteht, Benachteiligungen, Diskriminierungen und Ängste, die Menschen ohne Papiere tagtäglich erfahren, abzustellen.