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9. Juli 2015 Bürgerschaftsfraktion

Struenseestraße – Ein Signal für die Stadtteilschule setzen

Am 7. Mai 2015 verkündete die Schulbehörde, dass der Standort Struenseestraße der Stadtteilschule am Hafen geschlossen werden soll. Stattdessen soll an dieser Stelle zum Schuljahr 2016/2017 ein Gymnasium errichtet werden. Der Vorgang zeigt, dass die Schulpolitik des Senats vor Ort keine langfristigen Perspektiven, sondern Chaos schafft. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamurgischen Bürgerschaft fordert daher in einem Antrag die Stadtteilschule Struenseestraße zu erhalten. Dies erscheint besonders im Sinne der Schülerinnen und Schüler als absolut notwendig. Denn: Bislang bleibt unklar, wo die jetzigen Schülerinnen und Schüler dieses Stadtteilschulstandortes dann beschult werden sollen. Auch das umfangreiche Beteiligungsverfahren seitens des Bezirkes für eine städtebaulich erwünschte Neuordnung der Flächen bleibt bisher für die weiteren Planungen zu einem Gymnasialstandort unbeachtet. Und ein geordnetes Verfahren nach Bezirksverwaltungsgesetz mit dem Recht zur Stellungnahme der Bezirksversammlung bei wichtigen Standortverfahren ist bisher nicht aufgenommen worden.

„Den BezirkspolitikerInnen wurde dargestellt, dass die Entscheidungen dazu direkt von der Behörde gefällt werden und sie dementsprechend nichts damit zu tun haben. Wenn jetzt die anliegenden Anträge noch nicht einmal in die Ausschüsse überwiesen werden sollen toppt das noch einmal die Arroganz des rotgrünen Senats“, sagt Norbert Hackbusch, Bürgerschaftsabgeordneter für Altona. Das Quartier sei besonders zu schützen wie auch das Gutachten zur sozialen Erhaltensverordnung feststellt. „Es gibt kein adäquates Stadtteilschulangebot im Stadtteil, zumal die Schulbehörde das Ende der zweiten Schule nördlich der Stresemannstraße seit langem verkündet“, so Hackbusch weiter.

Bereits 2012 hatte die Altonaer Bezirksversammlung gefordert, den Standort zu sanieren. Darauf wurde von Seiten der Behörde nicht reagiert. „Das ist natürlich auch ein Weg, Tatsachen zu schaffen, indem man einen Standort verkommen lässt und dann behauptet es würden nicht genügend Schülerinnen und Schüler hier zur Schule gehen wollen“, erklärt Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus. Jetzt solle es aber offensichtlich möglich sein, binnen eines Jahres genau diesen Standort für ein neues Gymnasium attraktiv zu machen. „Ist das die Ansage der rot-grünen Regierung für die Stadtteilschule zu werben? Der Senat hätte hier die Möglichkeit ein Signal in die Stadt zu senden, dass er es mit der Stärkung der Stadtteilschulen ernst meint“,so Boeddinghaus weiter. Die Fraktion DIE LINKE fordert daher den Standort Struenseestraße zu einer eigenständigen Stadtteilschule für Altona-Altstadt weiterzuentwickeln.