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18. Oktober 2013 Bürgerschaftsfraktion

Stromsperren stoppen!

Cansu Özdemir

Allein im ersten Quartal 2013 wurde 2700 Haushalten in Hamburg der Strom abgestellt. Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE, der ein Gegensteuern erreichen soll, wird heute im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration behandelt und abgestimmt. Der Antrag (Drs. 20/4960) enthält sechs konkrete Vorschläge, darunter die Entwicklung eines sozialökologischen Spartarifs gemeinsam mit den Grundversorgern und Hamburg Energie. „Strom-, Gas- und Fernwärmeversorgung sind kein Luxus, sondern gehören zur öffentlichen Grundversorgung“, erläutert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das muss auch für einkommensschwache Menschen gelten.“

Viele VerbraucherInnen können ihre Strom,- Gas- und Fernwärmerechnungen nicht mehr bezahlen. Grund dafür sind die explosionsartig steigenden Energiepreise, die auf die Liberalisierung des Strommarktes zurückzuführen sind. Gleichzeitig steigerten sich die Gewinne von E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW um das Siebenfache. „Ein erster Schritt zur Lösung dieses Problems wäre ein Energiearmutsbericht, wie wir ihn in unserem Antrag fordern. Denn die jetzige Datenlage ist noch dünn“, so Özdemir. „Im Umweltausschuss hat die SPD allerdings behauptet, Hamburg habe in dieser Frage keinen Handlungsspielraum. Das ist eine schlechte Ausrede, denn andere Kommunen und Bundesländer haben auch Konzepte gegen die Energiearmut entwickelt und setzen sie erfolgreich um.“

Dateien:
20-4960.pdf18.3 K