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13. Dezember 2015 Bürgerschaftsfraktion

Stromsperren: Dunkle, kalte Weihnacht in Hamburg

In Hamburg wird jedes Jahr noch immer Tausenden Haushalten der Strom abgestellt, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Das ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft (Drs. 21/2460). Bis zum Ende des dritten Quartals wurde nach Angaben des Senats 4.680 Haushalten in Hamburg der Strom abgeklemmt. Auch die Zahl der Wasser- und Gasabsperrungen ist im gleichen Zeitraum konstant hoch geblieben. Insgesamt wurde 489 Haushalten das Gas und 702 Haushalten das Wasser abgestellt. 521.448 Mahnschreiben hat der Energieversorger Vattenfall im genannten Zeitraum verschickt.

Dazu erklärt Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion: "Steigende Energie- und Wasserkosten führen bei immer mehr Menschen zu Problemen, die immer höheren Stromrechnungen zu bezahlen. Energiesperren, wie sie in Hamburg tausendfach verhängt werden, können in der Konsequenz bis zur Obdachlosigkeit führen. Der Senat verharmlost das Problem seit Jahren. Wir fordern den Stopp aller Strom- Gas und Wasserabsperrungen." Dazu ergänzt Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Die enorme Zahl von Strom-, Wasser- oder Gasabsperrungen ist ein stiller sozialer Skandal. Viele Haushalte können sich die steigenden Kosten einfach nicht mehr leisten. Das Fehlen einer Grundversorgung mit Wasser und Strom aber ist eine Bedrohung für Leib und Leben. Dass die Behörden solche Zustände ignorieren, verstärkt die soziale Ausgrenzung der Betroffenen.“ DIE LINKE Hamburg fordert die Übernahme der tatsächlichen Strom-, Wasser-, und Gaskosten bei Sozialleistungen nach dem SGB II und XII. Grundversorgungssperren durch die Versorger aufgrund von Zahlungsunfähigkeit müssen verboten werden! Zwar wird das Problem der Energiearmut damit nicht beseitigt, denn der Strom-, Wasser-, oder Gasverbrauch muss trotzdem bezahlt werden, jedoch kann so ein existentielles soziales Recht garantiert werden.

Im Rahmen der Kampagne „Das muss drin sein“ werden Cansu Özdemir und Inge Hannemann am 15.12.2015 zusammen mit der Frauen-Arbeitsgemeinschaft Lisa der Partei DIE LINKE vor dem Jobcenter Hamburg-Altona, Alte Königstraße 8-14 von 9-13 Uhr demonstrieren, um u.a. auf die hohe Zahl der vom Strom abgesperrten Haushalte in Hamburg aufmerksam zu machen.