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8. Februar 2016 Bürgerschaftsfraktion

Stromnetz Hamburg: Volksentscheid noch nicht umgesetzt!

Die städtische Verteilnetzbetreiberin Stromnetz Hamburg GmbH hat zwei Jahre nach ihrer Gründung heute ihre Bilanz vorgestellt. „Es ist zwar gut, dass mit dem Kauf der Vattenfall-Unternehmen Netzservice und Metering Hamburg durch die HGV/Hamburg Energienetze GmbH  und deren anschließende Verschmelzung zur Stromnetz Hamburg der zweite Teil des Kaufvertrags Strom bald zum Abschluss kommt“, erklärt dazu Stephan Jersch, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das kann aber noch nicht der beschriebene und notwendige ,große Netzbetreiber‘ sein. Der erfolgreiche Volksentscheid hört beim Strom nicht auf!“

Jersch erkennt an, dass immerhin ein weiterer Schritt in Umsetzung des Volksentscheides erfolgt. „Wir hoffen aber, dass am neuen technischen Ausbildungszentrum in Bramfeld auch im Sinne großer Netzbetreiber mögliche Synergieeffekte mit Hamburg Wasser genutzt werden“, so der Wirtschaftspolitiker. „Eine überbetriebliche Ausbildungseinrichtung könnte das Thema einer übergreifenden öffentlich-rechtlichen Gesellschaftsform wieder auf die Tagesordnung bringen.“ Denn eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) oder eine gemeinnützige GmbH sei eine bessere Unternehmensform für den Betrieb des Stromnetzes im Zuge der Umsetzung des Volksentscheids, als es die derzeitige GmbH ist. „Ausbildung anzubieten ist gut, weil die Privatwirtschaft hier zu oft versagt. Zu überlegen ist auch, ob mehr Ausbildungsplätze angeboten werden können, als Nachwuchs im eigenen Unternehmen unterkommen kann. Schließlich haben öffentliche Unternehmen Verantwortung für regionale Wertschöpfung.“

Jersch betont darüber hinaus zur Absicherung der Arbeits- und Einkommensbedingungen für die von der Integration betroffenen ArbeitnehmerInnen der Vattenfall-Unternehmen: „Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die legitimen Ansprüche der Beschäftigten auf jeden Fall berücksichtigt werden und haben immer betont, dass der schon vor Jahren geplante Arbeitsplatzabbau im Vattenfall-Konzern nicht der Rekommunalisierung der Netze angelastet werden darf.“