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13. März 2009 Bürgerschaftsfraktion

Stress-Szenario HSH: Weitere Milliardenhilfen programmiert - LINKE fordert Abwicklung

Noch bevor die Landtage in Kiel und Hamburg das Rettungspaket für die HSH Nordbank (3 Mrd. Euro Kapitaleinschuss und 10 Mrd. Euro Bürgschaften) verabschiedet haben, steht trotz aller Beuterungen der beiden CDU-geführten Landesregierungen fest, dass die Bank spätestens 2010 eine weitere Milliardenhilfe aus Hamburg und Schleswig-Holstein braucht. Über dieses "Stress-Szenario" informierte Kiels Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) gestern den Landtag. Demnach reicht die geplante erste Hilfsaktion (insgesamt 13 Milliarden Euro) nur für 12 bis 18 Monate, falls sich die Wirtschaftskrise deutlich verschärft.

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff:

"Die HSH Nordbank ist ein Fass ohne Boden. Sämtliche Berechnungen über die weitere Entwicklung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Situation der Bank sind auf Sand gebaut. Erstens muss von den noch immer 23 Mrd. Euro an 'toxischen Papieren' ein großer Teil ganz sicher abgeschrieben werden. Zweitens ist die Lage in den anderen Geschäftsfeldern der Bank schon jetzt hochproblematisch und wird sich noch weiter verschlechtern. Die Vorsorge, die hierfür getroffen wurde, geht - wie bei dieser Bank üblich - von völlig illusorischen Annahmen aus."

Beispiel Shipping: Die HSH Nordbank hat sich als größter Schiffsfinanzierer der Welt (knapp 3.000 Schiffe) darauf eingestellt, dass ein Prozent der Kredite platzt. Das Ausfallrisiko ist angesichts der Flaute auf den Weltmeeren deutlich höher. Ähnlich wackelig ist die Risikovorsorge in anderen Sparten. Die HSH kalkuliert allein für 2009 mit einem Gesamtverlust von 1,6 Mrd. Euro. Damit wäre mehr als die Hälfte des Kapitaleinschusses schon wieder verbraucht.

Aber weshalb soll die HSH Nordbank in diesem Jahr, wo die Weltwirtschaftskrise ihre volle Wucht entfaltet, besser abschneiden als in 2008, als sie einen Verlust von 2,8 Mrd. Euro zu verkraften hatte? Erneut wird schön gerechnet. Spätestens 2010 wird die Landesbank wieder neues frisches Geld fordern, das Hamburg und Schleswig Holstein nicht haben bzw. dringend für vernünftig dimensionierte Antikrisenprogramme benötigen. Bis heute hat die Bank den Parlamentariern keine Daten vorgelegt. Immer wieder werden - wie jetzt von Finanzminister Wiegard, neue Interpretationen angeboten.

Dr. Bischoff fordert: "Angesichts der großen Risiken mit den Landesbanken insgesamt, kann es allerdings nur die vernünftige Alternative geben: die geordnete Abwickelung der HSH Nordbank und die Ansiedlung ihrer wichtigen Geschäftsfelder (Kreditversorgung klein- und mittelständischer Unternehmen, Schiffsfinanzierung, Flugzeugleasing etc.) bei den Sparkassen und Volksbanken. Dies ist der einzige Weg um Hamburg und Schleswig Holstein die Bürde einer uferlosen Verschwendung von Steuergeldern zu ersparen und ihren finanzpolitischen Spielraum zu erhalten."