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25. Juni 2012 Bürgerschaftsfraktion

Streit um „Bettelampeln“: LINKE fordert Abschaffung, Senat lässt FußgängerInnen weiter warten

In der Antwort auf eine schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 20/4429) gesteht der Senat ein, dass er noch mindestens fünf Jahre lang so genannte Bettelampeln für den Fuß- und Radverkehr bestehen lassen wird. Der CDU-geführte Senat hatte Mitte des letzten Jahrzehnts in kurzer Zeit über 100 Bettelampeln installiert. Die Linksfraktion fordert die umgehende Abschaffung der Bettelampeln, weil sie FußgängerInnen und RadfahrerInnen zu VerkehrsteilnehmerInnen zweiter Klasse machen.

Diese „Lichtsignalanlagen mit Anforderungstaster“, wie sie im Amtsdeutsch heißen, sorgen dafür, dass FußgängerInnen und RadfahrerInnen nicht mehr parallel zu dem Autoverkehr „Grün“ erhalten. Wer sich als FußgängerIn oder RadfahrerIn innerhalb einer Grünphase einer Ampel nähert, hat „Rot“, wenn niemand zuvor den Anforderungstaster gedrückt hat.

Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Seit fast 10 Jahren sind RadfahrerInnen und FußgängerInnen von der Ungerechtigkeit und Bettelei an den Ampeln genervt. Für einen minimalen Zeitgewinn des Autoverkehrs muss der nichtmotorisierte Verkehr mindestens einen Ampelumlauf lang warten. Von den 114 Bettelampeln wurden seit März 2011 erst 18 abgeschafft, mindestens fünf weitere Jahre soll der komplette Abbau der übrigen Anlagen dauern.  

Der Erste Bürgermeister hat bei der ‚Stadtwerkstatt’ im Mai 2012 eine ‚Demokratisierung im Straßenraum’ eingefordert. Die könnte er sofort haben, wenn er aus FußgängerInnen und RadfahrerInnen nicht länger VerkehrsteilnehmerInnen zweiter Klasse macht. Die Bettelampeln müssen umgehend weg!“

<dl class="news-single-files"><dt>Dateien:</dt><dt>SKA_20-4429_Bettelampeln.pdf</dt></dl>