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12. Juni 2013 Bürgerschaftsfraktion

Streit über Tarifsteigerungen für Abgeordneten-Hilfskräfte: Präsidentin weist Antrag der Fraktion DIE LINKE zurück

Zum ersten Mal überhaupt hat heute die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft einen Zusatzantrag nicht zugelassen. Damit kam er nicht auf die Tagesordnung und konnte deshalb heute nicht abgestimmt werden.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE hatte zum Ziel, die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst nicht nur die Hilfskräfte der Abgeordneten zu übertragen, sondern auf alle Vereine und Initiativen in der Stadt – den so genannten Zuwendungsempfängern. Denen verweigert der Senat bekanntlich nach wie vor die Refinanzierung der Tarifsteigerungen. DIE LINKE und viele andere befürchten Lohndumping und Tarifflucht in Kitas, Suchtberatungsstellen, kulturellen Einrichtungen u.v.a.m.

Dazu erklärt Norbert Hackbusch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Das ist ein Affront für die betroffenen Fachleute. Die Zurückweisung unseres Antrags ist nicht nachvollziehbar. Die rechtliche Begründung, es gäbe keinen Sachzusammenhang, teilen wir nicht. Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit und Gleichbehandlung, allen, die öffentliche Aufgaben verrichten, die gleiche Tariferhöhung zu ermöglichen. Dafür muss der Senat die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stellen. Unser Anliegen bleibt bestehen. Wir fordern die komplette Refinanzierung der Tariferhöhung.“