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4. Juni 2013 Bürgerschaftsfraktion

Streiks in Hamburg: LINKE erklärt sich solidarisch, Senat verschleppt Verbesserungen beim Streikrecht

Bild: ver.di

Angestellte von Karstadt und Asklepios gehen aktuell für bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße. Bei Karstadt wehren sich die Beschäftigten gegen die Kündigung ihres Tarifvertrages. Bei Asklepios verlangen die Servicekräfte eines ausgelagerten Betriebs endlich eine Bezahlung nach dem Asklepios-Tarif. Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft unterstützt diese Streiks.

Kersten Artus, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, sagt: „Immer häufiger wehren sich Menschen gegen Dumpinglöhne und die Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen. Das ist auch dringend notwendig, denn den kleinen Leuten geht es doch ständig ans Portmonee. Es wird immer schwieriger, erkämpfte Rechte zu erhalten. Das hat auch mit den verschlechterten Streikbedingungen zu tun.“

Ende März hat die Bürgerschaft deshalb den Senat beauftragt, gesetzliche Veränderungen herbeizuführen. Hierzu gehört das Verbot von Leiharbeit während eines Streiks. Doch auch mehr als zwei Monate später ist noch nichts weiter passiert. Das geht aus zwei Anfragen hervor, die Artus Mitte April und Mitte Mai an den Senat gerichtet hat.

Dieser hat das Thema derweil an das Land Rheinland-Pfalz „abgeschoben“, von wo aus eine Bundesratsinitiative vorbereitet werden soll. Ob dies noch vor den Bundestagswahlen geschieht, ist allerdings mehr als fraglich. „Das ist eine große Enttäuschung für alle, die darauf gehofft haben, dass sich die SPD konkret und unverzüglich für Arbeitnehmerrechte einsetzt. Wer nur so tut, als ob, handelt verantwortungslos“, so Artus.