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28. März 2012 Bürgerschaftsfraktion

Streik im Öffentlichen Dienst: Die reichste Stadt Deutschlands muss ihre Beschäftigten vernünftig bezahlen!

Im Rahmen des heute von der Fraktion DIE LINKE zur Aktuellen Stunden angemeldeten Themas "Alles wird teurer. Die Arbeit wird härter. Nur der Lohn soll stehen bleiben? Die reichste Stadt Deutschlands muss ihre Beschäftigten vernünftig bezahlen!" kritisierte die gewerkschaftspolitische Sprecherin Kersten Artus das Verhalten des Senats in den Tarifverhandlungen mit den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes scharf und unterstützte ausdrücklich die Forderung der Gewerkschaften:

"Die Menschen, die in Hamburg leben, brauchen einen handlungsfähigen und effektiven Öffentlichen Dienst. Wir benötigen qualifizierte Fachkräfte, die ihre Arbeit gern verrichten, die ihre Ideen einbringen, die ihre Leidenschaft dafür einsetzen, dass öffentliche Dienstleistungen gut an die Bürger und Bürgerinnen sowie an die Institutionen gebracht werden. Und dafür ist es erforderlich, dass diese Männer und Frauen auch gut und angemessen bezahlt werden, sehr geehrte Herren und Damen".

Die Einkommen der Staatsbediensteten steigen seit Jahren langsamer als der Durchschnitt der Tariflöhne im Land. "Wenn die öffentlichen Arbeitgeber über einen klammen Haushalt jammern, ist ihnen entgegenzuhalten: Es ist vor allem die Steuerpolitik des Bundes, die seit Jahren die Kommunen in die roten Zahlen treibt. Es sind die fehlenden Einnahmen, die die öffentlichen Finanzen so miserabel aussehen lassen. DIE LINKE hat deswegen schon vor langem ein Konzept vorgelegt, das sich auf Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuer und den Steuervollzug bezieht. Dies würde zu Milliarden Mehreinnahmen führen", so Artus weiter.

Es ist alles eine Frage der Verteilung und Gewichtung, wie drei Beispiele zeigen: Der SPD-Senat will sich mit 25 Prozent an den Versorgungsnetzen beteiligen und auch den Klinikkonzernen wird weiter munter Geld zugeschoben, auch wenn sie satte Gewinne machen. Auch für die HSH Nordbank wurden Milliarden locker gemacht.

Es ist eine falsche Weichenstellung, dass der SPD-Senat weiteren Personalabbau ankündigt und sogar die Kürzung bei der Beamtenbesoldung vollzogen hat. Und nun werden die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes auch noch mit einem Totschlagargument konfrontiert: "Wenn es höhere Löhne gäbe, müsste eben mehr Personal abgebaut werden", hießt es vom Ersten Bürgermeister.

"Eine derartige Äußerung ist unerträglich. Sie ist arbeitnehmerfeindlich. Sie ist auch nicht sozialdemokratisch. So macht man keine ordentliche Personalpolitik, sehr geehrter Herr Scholz! Ich kann nur hoffen, dass sich die Beschäftigten nicht davon einschüchtern lassen und Herr Krupp seinem Herrn in dieser Frage nicht folgt", sagte Artus.

Die Gewerkschaften haben 6,5 Prozent gefordert, mindestens 200 Euro mehr im Monat sowie die unbefristete Übernahme der Auszubildenden und eine Erhöhung ihrer Vergütung um 100 Euro. Die Arbeitgeber haben daraufhin 2,1 Prozent für das erste Jahr und 1,2 Prozent für das zweite Jahr angeboten. Dieses Angebot wird von den Beschäftigten zu Recht als Provokation empfunden.

Allein die Energiepreise fressen die Lohnsteigerung auf. Was noch überbleiben würde, reicht nicht, damit diese Einkommen die Binnennachfrage stärken und damit unsere Wirtschaft stabilisieren. Daher findet DIE LINKE es auch richtig, in dieser Tarifrunde auf die unteren Einkommensgruppen zu blicken. Sie benötigen besonders dringend einen Aufschlag.

"Ich möchte ein klares Signal an die Kollegen und Kolleginnen im Öffentlichen Dienst senden: Öffentlich ist wesentlich und die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sind es wert, dass sie einen kräftigen Zuwachs ihrer Einkommen erfahren, sehr geehrte Herren und Damen", schloss Artus.