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15. Juni 2009 Norman Paech

Streik für das Recht auf Bildung für alle

Ein zentraler Lehrsatz aus dem neoliberalen Katechismus besagt, die einen müsse man dumm halten, damit die anderen sich dämlich verdienen. Wie so etwas eine Zeitlang funktioniert und mit welchem insgesamt desaströsen Ergebnis, lässt sich am Zustand des Finanzsektors exemplarisch besichtigen. Aber nicht nur dort. Das Bildungssystem ist ein weiteres Feld, auf dem die Auswirkungen jahrzehntelanger Fehlsteuerung und Vernachlässigung katastrophale Dimensionen annehmen. Mit dem bundesweiten Bildungsstreik wehren sich die unmittelbar Betroffenen zu Recht gegen eine Politik, die ihnen ihre Zukunft systematisch verbaut. Ich begrüße und unterstütze deshalb die Streikaktionen und rufe dazu auf, sich an den Demonstrationen am kommenden Mittwoch zu beteiligen.

Die öffentlichen Kitas, Schulen und Hochschulen sind seit Jahren chronisch unterfinanziert. Bildungsinvesitionen wurden privatisiert, Bildungschancen willkürlich verknappt. Damit verweigert unsere Gesellschaft nicht nur einem wachsenden Teil der jungen Generation Entwicklungschancen – sie schnürt sich mittelfristig selbst die Luft ab. Eine unzureichende Schulreform wie in Hamburg verlegt die Weichenstellung für Schullaufbahnen schon ins Vorschulalter und verschärft damit die soziale Selektion, die sie vorgeblich abmildern will. Studiengebühren und die Umstellung auf das Bachelor/Master-System zwingen immer mehr Studierende zum Abbruch und senken das durchschnittliche Bildungsniveau. In der Wirtschaftskrise werden noch mehr Schulabgänger ohne Ausbildungsplatz bleiben als schon in den Jahren zuvor. Für sie ist die Warteschleife in die soziale Ausgrenzung vorprogrammiert, während immer mehr Branchen unter einem Mangel an gut ausgebildeten jungen Menschen leiden.

Statt fruchtlosen Deklarationen von „Bildungsgipfeln“ und Verschlimmbesserungen nach schwarzgrünem Modell brauchen wir eine umfassende gemeinwohlorientierte Bildungsreform. Diese kann ohne eine massive Verbesserung der Finanzierungsbasis nicht gelingen. Mindestens 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für öffentliche Bildungsausgaben und Gebührenfreiheit von der Kita bis hin zur beruflichen oder akademischen Weiterbildung sind deshalb Kernforderungen der LINKEN.