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11. Januar 2012 Bürgerschaftsfraktion

Streik bei pflegen & wohnen: LINKE unterstützt Beschäftigte - Tarifflucht inakzeptabel

Die Fraktion DIE LINKE beobachtet mit großer Sorge die Auseinandersetzungen um einen Tarifvertrag in der ehemals städtischen Einrichtung pflegen & wohnen. Kersten Artus, Vizepräsidentin der Bürgerschaft und pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:

Die Geschäftsleitung will die Arbeitsbedingungen nach Gutdünken gestalten und verweigert einen Tarifvertrag. Der Hintergrund ist offensichtlich: Den Kolleginnen und Kollegen bei pflegen & wohnen soll das gewerkschaftliche Rückgrat gebrochen werden. Doch damit würde auch den Betriebsrat geschwächt, mit dem die Geschäftsleitung eine Betriebsvereinbarung abschließen will.
Betriebliche statt tarifliche Regelungen zu wollen, sei ein vorgeschobenes Argument. „Ein Betriebsrat hat keine derartige Durchsetzungsmacht wie eine Gewerkschaft. Außerdem kann auf ihn ganz anders Druck ausgeübt werden. Ich fordere die Geschäftsleitung von p&w auf, die gesetzlich geregelte Rollenverteilung zwischen Gewerkschaften und Betriebsräten zu akzeptieren.

Artus appelliert außerdem an alle Hamburgerinnen und Hamburger: „Lassen Sie nicht zu, dass unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger von Pflegerinnen und Pflegern versorgt werden, die schlechte Arbeitsbedingungen haben. Unterstützen Sie die Forderungen der Beschäftigten nach einem verbindlichen Gesundheitsschutz und einheitlichen Gehaltssteigerungen. Wer heute nicht an die Pflegeberufe denkt, muss sich nicht wundern, dass ein Fachkräftemangel weiter forciert wird.

Artus fordert erneut den Senat auf, insbesondere Frau Senatorin Prüfer-Storcks und Senator Scheele, die Geschäftsleitung zur Vernunft zu bringen. „Die Unterstützung der Streikenden ist letztlich eine Investition in die eigene Zukunft.

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt sich mit den Streikenden solidarisch und wird am Donnerstagmorgen, 12. Januar, an den Warnstreiks teilnehmen.