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10. Juni 2008 Pressestelle

Streik bei 'PFLEGEN UND WOHNEN' - DIE LINKE solidarisiert sich mit den Beschäftigten!

Am morgigen Mittwoch werden die Beschäftigten bei 'PFLEGEN UND WOHNEN' die Arbeit niederlegen. Die privaten Eigentümer des Anfang 2007 an die Vitanas GmbH und die Franke Unternehmensgruppe verkauften ehemals städtischen Pflegebetriebs versuchen die Beschäftigten entgegen anderer Zusagen zu Gehaltsabschlägen zu zwingen.

Am 30.04.2008 haben die neuen privaten Eigentümer 'PFLEGEN UND WOHNEN' aus dem Hamburger Arbeitgeberverband (Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg, AVH) ausgegliedert. Ein von der Geschäftsführung mit der Gewerkschaft ver.di ausgehandelter Kompromiss wurde von den Eigentümern Ende Mai kassiert. Die Beschäftigten sind jetzt in einem tariflosen Zustand. Sie sollen mit deutlich geringeren Lohnerhöhungen abgespeist werden, als laut Tarifvertrag zwischen der AVH und 'PFLEGEN UND WOHNEN' ihnen eigentlich zustünden.

DIE LINKE unterstützt die streikenden Beschäftigten. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Norman Paech wird morgen gegen 14:00 Uhr eine Grußadresse an die Beschäftigten vor dem 'Senioren Centrum auf der Uhlenhorst' (Heinrich-Hertz-Str. 90) überbringen.

Darüber hinaus halten wir fest: Dies ist ein typisches Beispiel für die verheerende Wirkung der Privatisierung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. "Wir bleiben dabei: Nicht nur bei der Pflege von alten Menschen, sondern zum Beispiel auch im Gesundheitswesen, in der Bildung u.s.w. geht es um Menschen. Diese Bereiche dem Markt zu unterwerfen, bei dem es um die Gewinne von privaten Investoren geht, ist verantwortungslos. Dies geht nicht nur auf Kosten der Beschäftigten, sondern auch auf Kosten der Pflegbedürftigen."

Die Politiker der etablierten Parteien von CDU bis SPD müssen sich die Frage gefallen lassen, "was sind ihnen denn heutige und zukünftige Senior/inn/en wert? Angesichts von Rentenkürzungen wie der Rente mit 67, einem 'Pflegesystem', das Pflegebedürftige zu Kostenfaktoren reduziert, und der Privatisierung von Pflegeinrichtungen, durch die die Personalsituation und damit auch die Situation der Bewohner/inn/en weiter verschlechtert wird offenkundig wenig. Die so genannte Reform der Pflegeversicherung - Stichwort Pflegestützpunkte - verschlimmert die Gesamtsituation.

DIE LINKE fordert den Hamburger Senat auf, die Rekommunalisierung von 'PFLEGEN UND WOHNEN' anzugehen und sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Rentenkürzungen der letzen Jahre zurückgenommen werden." Dringlich ist hier, dass die Teilprivatisierung des Rentensystems aufgehoben und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zurückgenommen werden.

Durch die Übertragung des Heimrechtes in die Verantwortung der Länder müssen diese, für das alte vom Bund beschlossene Heimrecht landesspezifische Gesetze entwickeln.

Wir treten dafür ein, dass die Qualität der pflegerischen Versorgung verbessert wird. Für die Neugestaltung des Heimrechts fordern wir dringlich, die Position der Heimräte zu stärken, sie auch mit unabhängigen Externen zu besetzen und die Erhöhung des festangestellten Fachkräfteanteils in den Heimen.