Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
25. November 2010 Bürgerschaftsfraktion

Streichung des Weihnachtsgeldes aus Dank für Engagement für die Schulreform?

Der schwarz-grüne Senat will 100 Mio. € durch ein Sonderopfer bei seinen Beamtinnen und Beamten erzwingen. Davon sollen allein 50 Mio. € bei Lehrerinnen und Lehrer weggenommen werden. Gleichzeitig will der schwarz-grüne Senat mit der Einführung der Stadtteilschule, dem Abschaffen des Sitzenbleibens, dem  individualisierten Unterricht und vielen anderen Veränderungen eine Schulreform durchführen, die v.a. von den Lehrerinnen und Lehrern umgesetzt werden muss.

Die Linksfraktion wollte in zwei Schriftlichen Kleinen Anfragen (Drs. 19/7689, 19/6694) vom Senat wissen, wie dies zusammengeht, dass die Lehrkräfte einerseits mehr und anders arbeiten sollen und gleichzeitig ihnen das Gehalt gekürzt wird. Ist es gerecht, eine Gruppe, die nicht verantwortlich ist für das Desaster bei der HSH Nordbank, der Elbphilharmonie und der Steuersenkungspolitik für Vermögende, einseitig ein Sonderopfer aufzuerlegen? Werden dadurch nicht die angestrebten Veränderungen im Schulwesen in Frage gestellt? Dies sind Fragen, die nicht nur viele Lehrkräfte, sondern auch viele Eltern und SchülerInnen beschäftigen.

Was antwortet der Senat? Alles kein Problem: Die „individualisierte Ausrichtung des Unterrichts“ sei „ohne zusätzliche zeitliche Aufwendungen“ möglich. Die Gehaltskürzungen würden keine „Bewertung von Arbeitsleistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ bedeuten.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin Dora Heyenn: „Die breit angelegte Umstellung auf individualisierten Unterricht würde eine der größten inneren Schulreform in der Geschichte Deutschlands bedeuten. Wer dies umsonst haben will, hat sich schon davon verabschiedet. Darauf deutet auch die verräterische Sprache des schwarzgrünen Senats hin, wenn er davon spricht, dass er nur noch eine ‚individualisierte Ausrichtung des Unterrichts’ will.

Überall wird davon geredet, dass wir einen XXL-Aufschwung hätten und dass die Arbeitenden daran durch höhere Löhne und Gehälter beteiligt werden müssten. Da ist es völlig ungerecht und ökonomisch absurd, jetzt Gehaltskürzungen von 5 % durchdrücken zu wollen. Der schwarz-grüne Senat beweist damit einmal mehr, dass er unsozial und inkompetent ist. DIE LINKE unterstützt voll die Forderungen von GEW und GDP gegen den schwarz-grünen Weihnachtsgeldklau.“