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7. Juni 2010 Bürgerschaftsfraktion

Streichung des Pflegewohngeldes: Unsozial und altersfeindlich

Heute findet die Senatsbefragung zur Änderung des Landespflegegesetzes statt. Am 26. Mai 2010 hatte eine öffentliche Anhörung stattgefunden, bei der sich Pflegende, Angehörige und VertreterInnen von Pflegeheim-Trägern engagiert und argumentativ stark gegen diese Änderung ausgesprochen hatten.

Der schwarzgrüne Senat will das Pflegewohngeld für bedürftige HeimbewohnerInnen streichen. Sie sollen sich damit an der Sanierung des maroden Haushalts beteiligen. Die Linksfraktion protestiert gegen die unsoziale und altersfeindliche Maßnahme und fordert Sozialsenator Wersich auf, von seinen Kürzungs-Ideen umgehend Abstand zu nehmen.

Kersten Artus, gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert den rücksichtslosen Plan, das Pflegewohngeld, in Hamburg Einkommensabhängige Einzelförderung (EEF) genannt, künftig wegfallen zu lassen: „Die seit 1997 eingeführte Einzelförderung verhinderte bislang bei vielen Tausend Menschen – einem Großteil Frauen – dass sie in die Sozialhilfe abrutschten, sie sicherte trotz Gebrechlichkeit und Heimaufenthalt ein würdiges Leben." Dass Senator Dietrich Wersich das Pflegewohngeld »Fehlanreiz« nennt, sei falsch: „Niemand geht wegen der EEF in ein Heim, sondern bleibt solange wie möglich in den vertrauten vier Wänden.“, sagt Artus.

Die wahren Hintergründe der Kürzung sind zudem andere. Zum Einen: Durch die Privatisierung von pflegen & wohnen haben sich Überkapazitäten in der stationären Pflege herausgebildet. Der Senat steht nun vor dem Dilemma, von den Investitionsentscheidungen der Träger abhängig zu sein. Zum Anderen: Der Senat hat offensichtlich selbst den Glauben daran verloren, dass ausreichend Fachkräfte ausgebildet werden können, um dem wachsenden Anteil an pflegebedürftigen Menschen gerecht zu werden. Im August 2009 wurden 464 Beschäftigte in der Pflege gesucht, davon 256 Fachkräfte. Sie werden nicht besetzt, weil der Arbeitsmarkt aufgrund extrem schlechter Bezahlung und Schulgebühren unattraktiv ist. Wie groß der Effekt durch die Streichung der EEF für den Haushalt sein wird, kann vom Senat zudem weder beziffert, ja noch nicht einmal geschätzt werden. Die Ursache: Niemand weiß, wie viele Angehörige künftig herangezogen werden können, wenn die gebrechlichen Eltern, Schwiegereltern oder Großeltern durch die Kosten des Heimaufenthalts zu Sozialfällen werden.

Statt Streichung der EEF fordert die Linksfraktion, dass die stationäre Pflege bedarfsgerecht ausgestaltet wird. Unter anderem: - Durch den Ausbau von Einzelzimmern können Überkapazitäten abgebaut werden. Das Angebot liegt derzeit erst bei 61 Prozent. - Indem die Träger ihre Bettenkapazitäten in Bezirken aufbauen oder umverlagern, in denen der Anteil an Pflegebedürftigen überproportional ansteigen wird (Bergedorf, Mitte, Harburg) - Indem die Quote der ausbildenden Pflegeheime erhöht wird. Sie liegt derzeit bei 97 von 149 Pflegeheimen in Hamburg. Die Entlohnung in der Pflege muss attraktiver werden und darf beim Mindestlohn nicht aufhören. Kersten Artus: „Wird der Gesetzesentwurf zur Änderung des Hamburgischen Landespflegegesetzes auf der Bürgerschaftssitzung am 16. Juni 2010 dennoch zur Abstimmung gestellt, wird die Linksfraktion dagegen stimmen. Ich fordere alle sozial denkenden Bürgerschaftsabgeordneten auf, sich ebenfalls der Zustimmung zu verweigern.“