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27. Mai 2010 Bürgerschaftsfraktion

Strategiewechsel bei Schwarz-Grün: Senat sagt ab jetzt die Wahrheit über die Haushaltslage

Der erste Bürgermeister der Stadt Ole von Beust und sein Finanzsenator haben am Donnerstag wegen der dramatischen Finanzsituation der Stadt einen radikalen Sparkurs angekündigt. Konkrete Sparvorschläge sollen auf einer Haushaltsklausur im Juni vereinbart werden.

"Wenn Ole von Beusts und Finanzsenator Frigge jetzt ankündigen, dass die 'volle Wahrheit' der Haushaltslage auf den Tisch komme, wurde offensichtlich jahrelang gelogen. Die Linksfraktion hat die CDU-Märchenstunde über ausgeglichene Haushalte nie geglaubt und wir werden anhand der neuen Zahlen prüfen, ob das auch wirklich ernst gemeint ist und die zahlreichen Schattenhaushalte einbezogen werden. Es ist zu befürchten, dass der Senat mit dem heutigen Geständnis vor allem eine lange Zeit der Grausamkeiten einläuten will", erklärt der finanzpolitische Sprecher Dr. Joachim Bischoff.

Schon im November hat der Senat Konsolidierungsmaßnahmen in der Größenordnung von 1,15 Mrd. Euro bis 2013 angekündigt, um die Zinsen der wegen der Steuerausfälle von 6 Mrd. Euro notwendigen Kreditaufnahme, die für die nächsten Jahre erwarteten Verluste bei den öffentlichen Unternehmen sowie krisenbedingte Mehrausgaben vor allem im Sozialbereich zu kompensieren. Hinzu kommen laut Steuerschätzung Mai 2010 jetzt noch einmal Steuermindereinnahmen von insgesamt 154 Mio. Euro bis 2013 und Mehrbelastungen aus der beschlossenen Schulreform.

Allerdings ist in den bisher weder in den umgesetzten (Kita-Gebühren), konkretisierten bzw. (Konsolidierungsbeiträge der Bezirke) und angekündigten Sparmaßnahmen kein Konzept zu erkennen. Die Vorstellung, man könne sich mit drastischen Gebührenerhöhungen, Beschneidungen der Leistungen für die BürgerInnen und Personalbbau bzw. Kürzungen bei den Einkommen der Beschäftigten aus der Krise herauskatapultieren, ist illusionär. Erreicht wird so nur eine Beschädigung der Hamburger Wirtschaft mit der Folge weiter sinkender Steuereinnahmen.

DIE LINKE fordert statt konzeptionsloser Sparpolitik neue Prioritäten bei den Ausgaben. Dazu gehört im ersten Schritt die Überprüfung aller Investitionsvorhaben, insbesondere der für Leuchtturmprojekte. Durch Umschichtung lassen sich Mittel freisetzen für strukturpolitische Maßnahmen, um die Hamburger Wirtschaft in Richtung einer solidarischen Dienstleistungsökonomie umzubauen. Durch einen solchen Umbau werden die regionalen Wirtschaftskreisläufe gestärkt, was wiederum auch zu steigenden Steuereinnahmen führt.

Kurzfristig kann Hamburg seine Einnahmesituation durch eine deutliche Effektivierung des Steuervollzugs verbessern. Ein Ausweg aus der strukturellen Defizitsituation und damit aus der Schuldenfalle unterstellt dann allerdings drastische Veränderung der Steuergesetzgebung auf Bundesebene. Allein durch die Widereinführung der Vermögenssteuer könnten die Einnahmen der Stadt jährlich um 1 Mrd. Euro verbessert werden.