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26. November 2014 Bürgerschaftsfraktion

Straßenkampf im Wahlkampf: SPD betreibt Kosmetik, FDP setzt auf veraltete Rezepte, CDU kann sich nicht entscheiden!

Im Rahmen der heutigen Aktuelle Stunde der Bürgerschaft „Vier verlorene Jahre mit Staus, „Busbeschleunigung“ und Bürgerprotesten: Hamburg braucht endlich eine vernünftige Verkehrspolitik“ übte Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, scharfe Kritik an den Verkehrskonzepten der von SPd, CDU und FDP:
 
„Die SPD liefert am Ende der Legislatur mehr Kosmetik als reale Verkehrspolitik: Eine völlig unausgegorene Planung für neue U-Bahn-Strecken. Ob sie jemals kommen, bleibt im Dunkel der kommenden Schuldenbremse. Statt sich über eine Stadtbahn Gedanken zu machen, plant Scholz einfach eine viermal so teure U-Bahn. Die hektischen Planungen für den Radverkehr überdecken nur den bisher äußerst blassen Einsatz für das Verkehrsmittel Fahrrad. Der Straßenraum bleibt für das Auto da, Radfahrende und FußgängerInnen werden weiterhin an den Rand gedrückt.
 
Die FDP setzt auf veraltete Rezepte, denn mehr Straßen sorgen nicht für weniger Stau, sondern für mehr Verkehr. Die CDU kann sich wieder nicht entscheiden, ob sie eine moderne und umweltbewusste Großstadtpartei werden will oder doch lieber konservative Verkehrspolitik macht. Mal für, mal gegen die Stadtbahn. Im Prinzip für den Radverkehr, aber wenn es ernst wird –  wie am Harverstehduer Weg – dann doch lieber für den Autoverkehr.
 
DIE LINKE streitet weiterhin für einen sozialen und gerechten Verkehr. Der HVV muss sofort mit seinen Preisen runter, der Straßenraum ist gerecht aufzuteilen mit Radfahren auf der Straße und Platz für die FußgängerInnen. Für mehr Gesundheit, weniger Lärm, Abgasbelastung und Unfallgefahr führt kein Weg an Tempo 30 als notwendige Regelgeschwindigkeit in der Stadt vorbei.“