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13. Februar 2015 Bürgerschaftsfraktion

Strahlenskandal am AK St. Georg: Opposition verlangt schonungslose Aufklärung

Fotos von der Pressekonferenz von CDU, LINKE, Grüne und FDP zum Strahlenskandal bei Asklepios St. Georg

Im Vorfeld der heutigen Sondersitzung des Gesundheitsausschuss zum Strahlenskandal in der Asklepios Klinik St. Georg ist dem Ausschuss der Ärztekammer-Bericht bekannt geworden. Dieser wirft nach erster Durchsicht neue gravierende Fragen auf. Die Oppositionsfraktionen verlangen vom SPD-Senat endlich eine schonungslose Aufklärung. Sollten die entsprechenden Informationen und der Bericht der Bundesinstituts BfArM nicht vorgelegt werden, haben sich die Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und DIE LINKE darauf verständigt, notfalls eine Aktenvorlage zu beantragen. Dies ist gemäß §10 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft auf Antrag eines Fünftels der Ausschussmitglieder bereits in der heutigen Sitzung möglich.
 
Birgit Stöver, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sagt hierzu: „Seit fast zwei Jahren weiß der SPD-Senat von den Fehlbestrahlungen am AK St. Georg. Obwohl die Gesundheitsbehörde verpflichtet gewesen wäre, die Vorkommnisse der Staatsanwaltschaft und der Ärztekammer unverzüglich zu melden, blieb sie tatenlos.  Eine Untersuchung der Vorfälle sofort nach der Anzeige des Krankenhauses hätte im Sinne des Patientenschutzes erste Pflicht der Behörde sein müssen. Senatorin Prüfer-Storcks muss der Öffentlichkeit heute dringend erklären, warum ihre Behörde erst im Februar 2015 ihrer Informationspflicht nachkam, als die Medien den Strahlenskandal bereits aufdeckt hatten. Auch jetzt noch rückt die Behörde nur scheibchenweise mit der Wahrheit raus. Sie hält wichtige Informationen absichtlich zurück und verstrickt sich zunehmend in Widersprüche. Ein Amtseid ist aber kein Schweigegelübde. Das muss die Gesundheitssenatorin endlich verstehen.  Alle offenen Fragen müssen beantwortet werden. Nach der Veröffentlichung des Prüfberichtes der ärztlichen Stelle für Qualitätskontrolle gilt dieses in besonderem Maße. Die Senatorin muss erklären, warum sie diese Vorfälle so lange gedeckt hat.“
 
Heidrun Schmitt, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt hierzu: „Die nun bekannt gewordenen neuen Details zeigen, dass die Behörde die Dimension der Vorfälle heruntergespielt hat. Das Ausmaß der Behandlungsfehler ist erschreckend. Gerade die Senatorin hat unser Drängen auf Aufklärung immer wieder abgeblockt und jede Verantwortung von sich gewiesen. Erst auf massivem Druck wurden Versäumnisse Stück für Stück eingeräumt. Dieses Verhalten muss die Senatorin nun vor der Öffentlichkeit rechtfertigen. Die Hinhaltetaktik der Behörde und der zuständigen Senatorin gegenüber Parlament und Öffentlichkeit muss jetzt endlich ein Ende haben. Wer in diesem Fall mauert, nährt den Verdacht, dass er etwas bewusst verschleiern will. Warum wurde die Staatsanwaltschaft nicht informiert? Warum wurden nicht weitere Akten überprüft? Sind möglicherweise noch mehr Menschen von den Bestrahlungsfehlern betroffen? Jetzt müssen alle Fakten auf den Tisch. Wir werden zusammen mit den anderen Oppositionsfraktionen eine Aktenvorlage beantragen.“
 
Dr. Wieland Schinnenburg, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, sagt hierzu: „Gesundheitssenatorin und SPD versuchen weiter ein für sie unangenehmes Versagen durch Aussitzen bis zur Wahl zu vertuschen. Das ist unredlich gegenüber den Wählern, inakzeptabel gegenüber den beunruhigten Patienten der Asklepios-Klinik und unwürdig gegenüber den Hinterbliebenen der nach Fehlbehandlungen Verstorbenen. Wir fordern Senatorin Prüfer-Storcks und die SPD auf, hier sofort für Transparenz und Klarheit zu sorgen. Im Übrigen sollte sie mit der von ihr bei den Krankenhäusern so oft angemahnten Qualitätssicherung bei sich selbst anfangen.“    
 
Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, sagt hierzu: „Es zeugt von einer unglaublichen Ignoranz, dass die SPD so mauert und Informationen vorenthält. Offenbar sollen Erkenntnisse verborgen bleiben, um das Wahlergebnis der SPD nicht zu erschüttern. Das ist unzumutbare Spielerei mit den Interessen der Bevölkerung und zu allererst den Interessen der betroffenen Patientinnen und Patienten. Sollte sich herausstellen, dass hier Ärztepfusch vertuscht werden soll, dann wird das Vertrauen nachhaltig beschädigt. Das hat die SPD zu verantworten.“