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25. Januar 2009 Bürgerschaftsfraktion

Stoppt die Verkleinerung des Hamburger Freihafens

Mit Macht und Druck, aber ohne offensichtliche Not betreibt der Senat zurzeit die massive Verkleinerung des Hamburger Freihafens, so die Kritik von Dr. Joachim Bischoff von der Fraktion DIE LINKE.

„Die gegenwärtige krisenhafte Situation nicht nur der Hafenwirtschaft interessiere den Senat in diesem Zusammenhang offenbar nicht.“ Weiter kritisiert Dr. Bischoff: „Der Senat nimmt er weder Rücksicht auf die traditionelle Rolle, die er seit Eröffnung am 15. Oktober 1888 für den wirtschaftlichen Aufstieg der Freien und Hansestadt zur Handelsmetropole gespielt hat, noch werden die Interessen der im Freihafen agierenden Quartiersleute angemessen berücksichtigt.“

Betroffen sind davon etwa 230 zollrelevante Unternehmen mit Sitz in der bisherigen Freizone und einigen Tausend Beschäftigten.

Obwohl Veränderungen EU-genormter, zollrechtlicher Bestimmungen erst im Jahre 2013 greifen, wolle der Senat bereits ab Mitte 2009 das zentrale Freizonenprivileg, die Anmelde- und Gestellungsbefreiung für Nicht-EU-Waren, aufheben und zum 1. Januar 2011 das Freihafengelände – das zur Zeit noch 23 % des gesamten Hafens ausmacht – von 1.636 auf 60 Hektar auf dem Kleinen Grasbrook drastisch reduzieren. Es droht der Verlust von etlichen Arbeitsplätzen (insbesondere einfachen gewerblichen Tätigkeiten), möglicherweise sogar von ganzen Betrieben.

Betroffen von der in der Stadt nur unzureichend kommunizierten Veränderung  werden aber  auch die im hafennahen Bereich lebende Bevölkerung (vor allem Wilhelmsburgs und der Veddel) sein. Bisher bestehende Einschränkungen des Güterverkehrs durch die nächtliche Schließung von Zollstationen werden aufgehoben, das Zollgebiet minimiert, der LKW-Verkehr soll weithin rund um die Uhr fließen können. Eine neue Verkehrskonzeption wurde nicht vorgelegt und konnte daher auch nicht  in den Stadtteilen beraten werden.

DIE LINKE fordert den Senat auf, seine übereilten Verkleinerungspläne zurückzuziehen und keinesfalls vor 2013 zu realisieren. Insbesondere Senator Gedaschko muss dazu bewegt werden, die Sorgen der betroffenen Unternehmen und ihrer MitarbeiterInnen ernst zu nehmen und das Gespräch mit ihnen, vor allem auch der „Initiative Pro Freihafen“, fortzusetzen und ergebnisoffen zu gestalten.

Darüber hinaus könnte der Senat darangehen, ein umfassendes Gesamtverkehrskonzept für Hamburg zu erarbeiten und insbesondere mit Blick auf die (güter- und container-)verkehrsbelastete Elbinsel Wilhelmsburg angemessene und mit der Bevölkerung abgestimmte Lösungen zur Verringerung bzw. Verlagerung des Güter- und Durchgangsverkehrs zu entwickeln. Einem sofortigen Abbau der bisherigen Zollgrenze am südlichen Spreehafenufer bzw. seiner Verlagerung auf die gegenüber liegende Seite steht im Übrigen nichts entgegen.