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25. Oktober 2011 Bürgerschaftsfraktion

Stoppt die Abschiebung von Roma-Familien!

Der SPD-Senat will Roma aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens, die ein Bleiberecht erbeten hatten, aus Deutschland abschieben. Seit Monaten bemühen sich die Familien vergebens um Unterstützung. Neun Petitionen die Roma-Familien eingereicht hatten, wurden im Eingabenausschuss abgelehnt. Die Hamburger SPD weigert sich, den Ermessensspielraum der Behörde zu Gunsten der Roma-Familien auszuschöpfen und hat bereits einen Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 20/117, "Abschiebungen von Roma und Sinti in die Nachfolgerepubliken Jugoslawiens stoppen") abgelehnt.


Trotz des anstehenden Winters, in dem die wirtschaftliche und soziale Lage der Roma-Familien besonders schwierig ist, will der SPD Senat die Abschiebungen durchführen. Eine Abschiebeverfügung für den 3. November wurde bereits erteilt.

Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, fordert eine Bleibeperspektive für die von Abschiebung bedrohten Sinti und Roma:

"Die Roma brauchen eine Perspektive in Hamburg. Die meisten von ihnen sind sehr gut integriert, sprechen gut Deutsch und viele haben einen Arbeitsplatz. Die Heranwachsenden gehen hier zur Schule, machen eine Ausbildung, haben Freunde und eine Heimat gefunden - sie sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Ich appelliere daher an den Senat und an die Bürgerschaft, die Entscheidung des Innenausschusses zu korrigieren, damit keine Roma abgeschoben wird. Das ist unsere moralische Verpflichtung."