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16. November 2010 Bürgerschaftsfraktion

Steuervollzug: Senat lässt Einkommensmillionäre in Ruhe und möchte Straftäter abkassieren

Nach einer Erhebung der Grünen in sechs Bundesländern, geht Hamburg besonders schonend mit seinen Einkommensmillionären um. Während nämlich in Sachsen 38,7% der Einkommensmillionäre in 2009 geprüft wurden, in NRW 30% und in Bayern 18%, waren es in Hamburg nur sagenhafte 5%.

Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Joachim Bischoff: "Es ist zu begrüßen, dass der schwarz-grüne Senat beim Thema Steuergerechtigkeit endlich aufwacht. Die Bevorzugung von Unternehmen und Vermögenden beim Steuervollzug ist angesichts der Notlage im Hamburger Haushalt nicht länger hinnehmbar. Allerdings ist das, was der Senat jetzt anbietet, nämlich die Anstellung von sechs zusätzlichen SteuerprüferInnen, die sechs Mio. Euro in die Staatskasse bringen sollen, nicht mehr als ein schlechter Scherz. Von einem ernsthaften politischen Willen, die Vermögenden wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen, ist der schwarz-grüne Senat also noch immer meilenweit entfernt."

Würde die Prüfungsintensität der Einkommensmillionäre nur auf das bayrische Niveau (18%) angehoben, ergäben sich dadurch Mehreinnahmen von ca. 22 Mio. Euro gegenüber 2009 (31 Prüfungen durchschnittlich je 275.000 Euro). Dazu müssten allerdings erheblich mehr SteuerprüferInnen eingestellt werden.

Statt der Einkommensmillionäre nimmt der Senat lieber Straftäter ins Visier. Hier will man statt bisher etwa 1,2 Mio. Euro zukünftig über fünf Mio. Euro "Vermögen abschöpfen", wie das in der Behördensprache heißt. Dazu wurden bei der Staatsanwaltschaft zwei Wirtschaftsreferenten eingestellt.

"Nichts gegen verstärkte Aktivitäten von Polizei und Staatsanwaltschaft gegenüber Straftätern. Für die Staatskasse hätte allerdings die Einstellung von 100 zusätzlichen SteuerprüferInnen, wie von der LINKEN und Gewerkschaften gefordert, deutlich größere Effekte. In welchem Umfang der Steuervollzug verbesserbar ist, belegen nicht zuletzt die CDs mit Steuersündern", schließt Bischoff.