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28. Januar 2011 Bürgerschaftsfraktion

Steuervollzug: Hat Hamburg ein Ausgaben- oder Einnahmeproblem?

Immer wieder wird die Forderung erhoben, die öffentlichen Ausgaben müssten gekürzt werden. Hamburg habe ein Ausgaben- kein Einnahmeproblem.

"Um Finanzmittel für mehr öffentliche Investitionen zu gewinnen, können auch die städtischen Einnahmen verbessert werden. Personalabbau im öffentlichen Dienst, Gehaltskürzungen oder Verschiebungen bei Infrastrukturinvestitionen sind kein Beitrag zur Lösung des Problems. Selbstverständlich lassen sich im laufenden Haushalt auch überflüssige Investitionen und überhöhte Betriebsausgaben ausmachen, die umgeschichtet werden können (z.B. der Neubau der BSU mit 200 Mio. Euro oder die überhöhte Anmietung von Büroflächen von 100.000 qm für jährlich 12,5 Mio. Euro)", widerspricht der Haushaltspolitiker der Linksfraktion Dr. Joachim Bischoff.

Wo liegt das Einnahmeproblem? Das Wirtschaftsmagazin "Impulse" hat 575 Steuerämter einer Prüfung unterzogen. Das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen kommt in diesem Ranking bundesweit auf den vorletzten Platz. Großunternehmen werden im Durchschnitt nur alle 5,2Jahre einer Prüfung unterzogen. Bei Einkommensmillionären (Überschusseinkünfte über 500. 000 Euro) wurden im Jahr 2009 nur zu 5% geprüft. Der Grund für diese Praxis: Die Steuerämter sind personell unterbesetzt.
Da kann auf Landesebene viel getan werden. Denn zum schonungsvollen Umgang mit betuchten SteuerbürgerInnen gehört sauch, dass Großunternehmen in Hamburg immer seltener geprüft werden. Fanden 2007 noch Betriebsprüfungen in 1.327 Großbetrieben statt, waren es in 2009 nur mehr 1.158.

Auf Druck der Opposition werden jetzt sechs zusätzliche Fachkräfte eingestellt. Welche Potential die von der LINKEN geforderten 150 zusätzlichen Steuerprüfungen erschließen könnten, belegt die hohe Zahl der SteuerhinterzieherInnen, die sich neuerdings selbst anzeigen. Die Anzahl der Selbstanzeigen lag in den Jahren 2007 und 2008 unter 100, stieg im Jahr 2009 auf 189 und erreichte 2010 764. ede Selbstanzeige bringt im Durchschnitt 75.000 Euro. Bei 764 geständigen Steuerbetrügern hat das in 2010 zu Mehreinnahmen von ca. 60 Mio. Euro geführt. Würde zudem der schonungsvolle Umgang mit diesen Gemeinwohlschädigern (keine Strafzahlungen) beendet, könnten die Einnahmen noch deutlich höher liegen. Eine andere Zahl, die die Größenordnung des zu hebenden Steuerschatzes verdeutlicht: 2009 hat jede/r Steuerprüfer/in Mehreinnahmen von 1,2 Mio. Euro erzielt. Zusätzlich150 SteuerprüferInnen könnten der Stadtkasse also um etwa 180 Mio. Euro aufbessern.
Dies allein wird allerdings nicht ausreichen, um einerseits die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu finanzieren, und zweitens Hamburg perspektivisch aus der Schuldenfalle herauszuführen. Eine strukturelle Entschuldung der Stadt ist nur durch eine andere Steuerpolitik auf Bundesebene zu erreichen. Dabei geht es vor allem darum, die systematische Begünstigung von Unternehmen und Vermögensbesitzern in der Steuerpolitik zu beenden.

Deren Folgen sind aktuell u.a. daran ablesbar, dass die Steuereinnahmen aus Kapitalerträgen in 2010 mit einem Rückgang von 12,4 Mrd. Euro auf 8,7 Mrd. Euro regelrecht eingebrochen sind. Verantwortlich dafür war eine noch von der schwarz-roten Bundesregierung auf den Weg gebrachte Steuer"reform", durch die auf Zinserträge, Dividenden und Wertpapiergewinne nur mehr eine Abgeltungssteuer von 25% zu zahlen ist. Bis Ende 2008 galt dagegen der persönliche Einkommensteuersatz.

Neben der Beendigung dieser Begünstigung von Zinseinkommen und einer deutlichen Erhöhung der oberen Einkommensteuersätze geht es um Hamburger Initiativen auf Bundesebene zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer (2 Mrd. Euro jährlich), zur Weiterentwicklung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer (die auch von Selbständigen zu zahlen wäre) sowie zur Umstellung der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer auf aktuelle Verkehrwerte.

Ein solcher Richtungswechsel in der nationalen Steuerpolitik wird kurzfristig sicher schwierig sein. Insofern wird zur Finanzierung einer zukunftsorientierte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik neben Umschichtungen im Haushalt (vor allem Verzicht auf überflüssige Großprojekte) vorübergehend auch auf den öffentlichen Kredit zurückgegriffen werden müssen. Das sind dann allerdings auch Investitionen in die Zukunft, die das städtische Vermögen vergrößern.