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17. November 2015 Dora Heyenn

Steuerschätzung zeigt: das Finanzrahmengesetz muss ausgesetzt werden

Nach der neuen Steuerschätzung werden Hamburgs Einnahmen im nächsten Jahr um ca. 5 Mio. € steigen; bis 2019 wird mit einem Plus von insgesamt 498 Mio. €   gerechnet. Für die Bürgerschaftsabgeordnete Dora Heyenn, liefern die Ergebnisse der November-Steuerschätzungen 2015 für Hamburg einen „klaren Anlass“, das Finanzrahmengesetz aufzuheben.

Dora Heyenn; „Für den Abbau der öffentlichen Verschuldung hat Hamburg die Schuldenbremse ab 2019 in der Verfassung verankert. Bis 2019  müssen große Herausforderungen geschultert werden. So zu tun, als könne man die Flüchtlingskrise, die HSH-Nordbank-Krise, die Hapag-Lloyd-Beteiligung und Olympia einfach aus der Portokasse  bewältigen, wird nicht funktionieren.
Angesichts der täglich dringender werdenden Flüchtlingsfrage, die selbstverständlich viel Geld kostet, wäre es angebracht das Haushaltsrahmengesetz außer Kraft zu setzen.
Wie sonst will der Senat die Integration der Flüchtlinge finanzieren.“