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11. November 2008 Bürgerschaftsfraktion

Steuerschätzung: Freytags Märchenstunde

Mit markigen Worten und frei von jeglicher Selbstkritik setzte Senator Freytag heute bei der Vorstellung der aktuellen Steuerschätzung seine finanzpolitische Märchenstunde fort. Die Schätzung ergibt Mehreinnahmen für 2008 und deutliche Mindereinnahmen für 2009. Der Finanzsenator will mit den Mehreinnahmen die schwierige Lage 2009 kompensieren.

"Das ist eine typische 'Freytag-Rechnung'", erklärt der finanzpolitische Sprecher Dr. Joachim Bischoff. "Wir können davon ausgehen, dass 2008 ein höherer Betriebsüberschuss zustande kommt. Allerdings werden die der Steuerschätzung zugrunde liegenden Prognosen gegenwärtig deutlich nach unten korrigiert. Zudem enthält der laufende Haushalt weitere Risiken, wie die Kostenexplosion für die Elbphilharmonie."

"Die eigentliche Fahrlässigkeit des schwarzgrünen Senats zeigt sich", so Joachim Bischoff, "in den Aussagen für das nächste Jahr. Faktisch werden die Rücklagen für eine längere Periode wirtschaftlicher Schrumpfung im nächsten Jahr aufgebraucht. Ob die vorhandenen 'Polster' für rauere Zeiten ausreichen, ist zudem fraglich."

Der Senat hat daher bereits eine allgemeine Minderausgabe für die Haushaltsjahre 2009/10 von jeweils 80 Millionen Euro eingestellt.

"Aber mit solchen Maßnahmen kann der Haushaltsentwurf nicht gerettet werden. Angesichts der anrollenden wirtschaftlichen Abwärtsbewegung wäre ein neuer Haushaltsentwurf angemessen", so Bischoff weiter.

Es wäre sinnvoller jetzt in Ergänzung zu den Bundesprogrammen durch gezielte Investitionsausgaben in die Infrastruktur (Schulen, Brücken, Schienen etc.) auf Landesebene Beschäftigung anzuregen, statt später die Kosten höherer Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

Schon jetzt schließen die Koalitionsparteien eine Neuverschuldung nicht aus. Das kann aufgrund der Wirtschaftskrise erforderlich sein, aber es müssen sinnvolle Ausgaben getätigt werden. Zur Finanzierung könnte auf die Luxusprojekte Elbphilharmonie, U4 oder aber die millionenschweren Ausgaben für eine neue Trabrennbahn verzichtet werden.

Ganz entscheidend für eine Rückkehr zu einer ordentlichen Haushaltspolitik mit Schuldenabbau wäre zudem der Verzicht auf neue Schattenhaushalte, die Durchsetzung eines rechtsmäßigen Steuervollzugs und über eine Bundesratsinitiative die höhere Besteuerung von Vermögen und Unternehmensgewinnen.

Senator Freytag hat auf der Pressekonferenz sich ein reines Gewissen in Sachen HSH Nordbank attestiert. Joachim Bischoff unterstreicht, "dass die Methode anderen, wie dem bisherigen Vorstandsvorsitzenden Berger, die Schuld geben zu wollen und zugleich sich oder den Aufsichtsratsvorsitzenden Peiner als Opfer darzustellen, wenig überzeugend ausfällt."

Senator Freytag spricht davon, dass die Opposition ein Massaker anrichten wolle oder mit Knieschüssen die Selbstzerfleischung fördere etc. Fakt ist: Senator Freytag hat noch im Februar 2008 jedweden Abschreibungsbedarf von toxischen Wertpapieren bei der Nordbank bestritten, obwohl alle anderen Landesbanken bereits massive Verluste ausgewiesen haben. Erst als die Nordbank deutliche Verluste für 2008 in Aussicht stellt, drängen die CDU-Politiker den Vorstandschef zum Rücktritt und hoffen damit von ihrer Verantwortung abzulenken.

"Senator Freytag hat als Aufsichtsrat die umgehende Beschäftigung mit den notleidenden Kreditpapieren behindert, den Vertrauensverlust in die HSH Nordbank befördert und geht jetzt dazu über, den Einbruch in dem Geschäftsfeld Schiffsfinanzierungen zu kaschieren. Der Überbringer 'schlechter Botschaften' sollte endlich die Konsequenz ziehen: die Sanierung der HSH Nordbank und des Hamburger Haushaltes gehört in kompetentere Hände", schließt Bischoff.