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13. November 2012 Bürgerschaftsfraktion

Steuerschätzung: „Es wird an falschen Stellen gespart“

Heute präsentierte Finanzsenator Tschentscher die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für Hamburg. Gegenüber der Mai-Steuerschätzung haben sich die aktuellen Schätzungen für 2012 nochmals verbessert und bleiben in der weiteren Schätzung sowie der Fortschreibung auf hohem Niveau. „Wir sehen uns in unserer Auffassung bestätigt, dass es nach wie vor keinen Grund gibt, soziale Projekte so rigoros zu beschneiden und zu kürzen“, folgert Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Auch die geplanten Sparmaßnahmen in den Bezirken sollten nochmals auf den Tisch und überdacht werden. „Es gibt genug Möglichkeiten, unnötige Ausgaben zu reduzieren, aber bestimmt nicht bei denjenigen Mitbürgern/-innen, die jeden Cent umdrehen müssen“, so Hackbusch.