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15. November 2011 Bürgerschaftsfraktion

Steuerschätzung: Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Maßnahmen und Investitionen statt rigorosem Sparkurs!

Auch Hamburg kann in diesem und in den nächsten Jahren mit weiteren Steuermehreinnahmen rechnen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung geht bundesweit für Bund, Länder und Gemeinden von einem Plus an Steuereinnahmen von 40 Milliarden Euro bis 2015 aus. Laut Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher ergibt sich für Hamburg 2011 ein Plus von 235 Mio. Euro und 2012 ein Plus von 55 Mio. Euro im Vergleich zur Steuerschätzung im Mai. Für die Folgejahre geht der Senat von jährlich etwa 100 Mio. Euro niedrigeren Steuereinnahmen aus als noch im Mai prognostiziert. Gegenüber der Finanzplanung addieren sich die Steuermehreinnahmen 2011 auf insgesamt etwa 910 Mio. Euro, 2012 auf etwa 750 Mio. Euro.

Soll dieses Steuerplus zum sofortigen Einstieg in den Abbau der Schulden der Stadt genutzt werden, wie dies CDU, GAL und FDP fordern? Der SPD-Senat beharrt auf seiner bisherigen Linie, den Haushaltsausgleich bis 2020 durch eine rigorose Begrenzung des Ausgabenwachstums auf unter ein Prozent zu bewerkstelligen und die neuen finanziellen Spielräume in erster Linie für die Verringerung der Neuverschuldung, dann für geringfügige Investitionen zur Sanierung der Infrastruktur (40 Mio. Euro) und - neuerdings - die Entschuldung der Hafencity zu nutzen.

Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff:

"Die Forderung der anderen Oppositionsparteien nach einem rigorosen Sparkurs, um den vorzeitigen Schuldenabbau einzuleiten, halte ich volkswirtschaftlich für abenteuerlich. Aber auch der vom SPD-Senat verfolgte Konsolidierungskurs enthält große Risiken. Vor dem Hintergrund der abflauenden Konjunktur, der vielen ungelösten sozialen Probleme in der Stadt und dem Investitionsstau in weiten Bereichen der öffentlichen Infrastruktur und des Wohnungsbaus müssen die gewonnen finanziellen Spielräume stattdessen zur Stabilisierung der regionalen Wirtschaftskreisläufe und für Zukunftsinvestitionen genutzt werden. Die Linksfraktion fordert deshalb, die Hälfe der Steuermehreinnahmen für arbeitsmarkt- und sozialpolitische Maßnahmen sowie gezielte Investitionen in Bildung (Schulen, Universitäten, Sportanlagen), Öffentlichen Nahverkehr und Wohnungsbau zu nutzen. Zudem darf es keine Kürzungen bei den Einkommen der im Öffentlichen Dienst Beschäftigten und keinen Personalabbau geben, weil dadurch der private Konsum beschädigt und die Qualität öffentlicher Dienstleistungen nachhaltig beeinträchtigt wird."