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18. November 2014 Bürgerschaftsfraktion

Steuerschätzung 2014: Sozialkürzungen sind Kehrseite der „schwarzen Null“

Tim Reckmann / pixelio.de

Heute hat Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für Hamburg präsentiert. Für das Jahr 2014 ist die Schätzung leicht angehoben, für die Folgejahre leicht gesenkt worden.
 
Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Gegenüber der Mai-Steuerschätzung haben sich die Schätzungen ab 2015 leicht nach unten Korrigiert,  bleiben in der Fortschreibung aber auf hohem, komfortablem Niveau. Jetzt werden wieder alle aus der Deckung kommen und ebenfalls die schnelle ‚schwarze Null‘ fordern. Die Steuermehreinnahmen wecken natürlich derartige Begehrlichkeiten. Der Senat setzt diese Mehreinnahmen  jedoch nicht dort ein wo das Geld dringend gebraucht wird, sondern hält an seiner bisherigen Kürzungspolitik fest.“
 
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christiane Schneider ergänzt: „Die Kehrseite der SPD-Haushaltspolitik  sind die dramatischen Kürzungen bei der sozialen Infrastruktur und in den Bezirken. Das wird häufig übersehen. Diese Kürzungen verschärfen die sozialen Probleme der Stadt. Sie führen zur Überlastung der Träger, z. B. in der Kinder- und Jugendarbeit, Mädchenarbeit oder Wohnungslosenberatung, die aufgrund von Stellenstreichungen kaum noch ihre Arbeit machen können. Das kommt uns langfristig viel teurer zu stehen. Deshalb sind wir dafür, dass die zusätzlichen Einnahmen dafür verwendet werden, die Kürzungen in der sozialen Infrastruktur rückgängig zu machen.“