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17. Mai 2016 Bürgerschaftsfraktion

Steuerplus: Senat muss sich sozialer Verantwortung stellen!

Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

Nach der heute von Finanzsenator Tschentscher präsentierten Steuerschätzung wird Hamburg 2016 rund 478 Millionen Euro mehr an Steuern einnehmen als bisher im Haushaltsbudget 2015/16 eingeplant – ein deutliches Plus auch gegenüber der letzten November-Steuerschätzung. „Die Schätzung wurde schon wieder nach oben korrigiert“, freut sich Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und das trotz der ,Vorsichtsabschläge‘ über 350 Millionen Euro und trotz der angepassten Methodik zur Berechnung des langjährigen Trends der Steuererträge. Das heißt: Gegenüber der aktuellen Haushalts- und Finanzplanung hat Hamburg faktisch 478 Millionen Euro mehr zur Verfügung als eingeplant. Trotzdem rechnet der Senat seine Überschüsse klein, offensichtlich will er Manövriermasse in seinen eigenen Händen aufbauen. Aber der Senat darf nicht nur Reserven bilden oder gar sondertilgen, er muss sich endlich seiner sozialen Verantwortung stellen, unverzüglich dringend notwendige Investitionen tätigen und soziale Projekte ausreichend finanzieren!“

Die 478 Millionen Euro über der aktuellen Haushalts- und Finanzplanung werden in Hamburg dringend gebraucht, insbesondere in den Bereichen Wohnungsbau, Schule und Soziales. Mit dem überplanmäßig vorhandenen Geld könnten zumindest einige der schlimmsten Missstände abgestellt und ein sozialeres Hamburg erreicht werden.

Dazu hat die Fraktion DIE LINKE ein Sofortprogramm ausgearbeitet, das die Vorsitzenden Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus in einer Pressekonferenz diesen Freitag, 20. Mai, um 11 Uhr in der Fraktionsgeschäftsstelle in der Lilienstr. 15 vorstellen werden. Über Ihr Kommen und Ihre Berichterstattung würden wir uns sehr freuen.