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3. August 2011 Bürgerschaftsfraktion

Steuerplus: LINKE fordert sinnvolle Investitionen statt vorgezogenes Schuldenverbot

Das Bundesfinanzministerium bescheinigt Hamburg für das erste Halbjahr 2011 erfreuliche Steuermehreinnahmen. Das Plus in der Haushaltskasse ermutigt die CDU zu der Forderung, sofort ein Schuldenverbot einzuführen. Die Linksfraktion verweist hingegen darauf, dass sich die Mehreinnahmen im prognostizierten Rahmen liegen und erneuert die Forderung, einen Teil der Gelder für unterfinanzierte Bereiche einzusetzen. Zudem warnt DIE LINKE vor den Folgen eines sofortigen Schuldenverbots und des damit verbundenen radikalen Sparkurses.

Dr. Joachim Bischoff, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt dazu: "Die Steuermehreinnahmen bewegen sich im Rahmen der Frühjahrsprognose. Knapp 700 Millionen Euro kann demzufolge die Hansestadt erwarten. Die Zwischenbilanz zum 30.6. bestätigt in etwa die Größenordnung. Auch wenn die Konjunktur im zweiten Halbjahr sich abschwächen sollte, dürfte die Größenordnung des Steuerplus erreicht werden.

Die Forderung der CDU nach sofortiger Umsetzung eines Schuldenverbots verrät wenig Sachkenntnis. Die in das Grundgesetz aufgenommene Schuldenbremse wird durch den Stabilitätsrat bereits kontrolliert und umgesetzt. Hamburg muss daher bis 2020 - wie alle anderen Bundesländer auch - ohne eine Nettokreditaufnahme zur Finanzierung der öffentlichen Ausgaben auskommen. Eine Verkürzung dieses Bremspfades würde die fragile Konjunkturentwicklung mit Sicherheit schädigen und damit die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen gefährden.

Mit einem radikalen Sparkurs erreicht man - wie auch in anderen Ländern aktuell festzustellen ist - das Gegenteil. Eine rückläufige Wirtschaftsleistung führt zu geringeren Steuereinnahmen und bestärkt damit eine Tendenz zur Ausweitung der Neuverschuldung. Realistische Konsolidierung muss sich auf eine Mischung von Schuldenabbau und konjunkturstabilisierender Strukturpolitik stützen.
Gerade in Hamburg ist eine maßvolle Bekämpfung von unterfinanzierten Bereichen (Infrastruktur, Wissenschaft, Wohnungsbau, Arbeitsmarkt) unverzichtbar, um neben der Beseitigung von ärgerlichen Fehlentwicklungen eine Stützung der wirtschaftlichen Entwicklung auf den Weg zu bringen. Auch für das nächste Jahr hat der Senat Steuermehreinnahmen in der Haushaltsrechnung eingeplant. Diese unterstellen eine Verstetigung der wirtschaftlichen Aufwärtsbewegung."