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19. November 2013 Bürgerschaftsfraktion

Steuerplus: „Kürzungen zurücknehmen statt Tilgung vorziehen!“

Norbert Hackbusch in der Bürgerschaft.

Finanzsenator Dr. Tschentscher hat heute die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für Hamburg präsentiert. Abgesehen von leichten Abweichungen aufgrund der geänderten Zensus-Daten wurden die bisherigen Prognosen bestätigt. „Gegenüber der Mai-Steuerschätzung haben sich die bisherigen Prognosen verfestigt und bleiben in der Fortschreibung auf hohem komfortablem Niveau“, kommentiert Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Steuermehreinnahmen wecken natürlich dreiste Begehrlichkeiten: Jetzt kommen wieder die üblichen Forderungen, die Steuermehreinnahmen zur vorzeitigen Schuldentilgung zu verwenden und bereits vor 2019 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.“

Hackbusch erinnert daran, dass Hamburg viel dringendere Aufgaben hat als eine vorzeitige Schuldentilgung: „Es war grundfalsch, mit dem laufenden Haushalt soziale Projekte in Hamburg derart rigoros zu beschneiden und zu kürzen. Die Stadt ist dem Gemeinwohl verpflichtet und muss dieser Verantwortung gerecht werden! All die unsozialen Kürzungen, auch die bereits angelaufenen in den Bezirken, müssen jetzt noch einmal auf den Tisch. Das gibt die Steuerschätzung her. Alle anderen jetzt wieder vorgebrachten Pläne sind nur absurd.“