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3. Februar 2015 Fabio De Masi, Europapolitik

Steueroasen: Schluss mit lustig

Fabio De Masi

"Die GroKo im EP muss jetzt Farbe bekennen und alle Beteiligten inklusive Jean-Claude Juncker durch ein starkes Untersuchungsgremium zur Aufklärung zwingen. Alles andere wäre fortgesetzter Rechtsbruch und Verrat an Europas Steuerzahlern," kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Debatte der Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament (EP) über einen Untersuchungsausschuss zu Steueroasen, sowie die Ankündigung der EU-Kommission Regeln zur Anrechnung von Gewinnüberschüssen in Belgien ebenfalls umfassend zu untersuchen.

Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter: "Der bisherige Antrag auf Einrichtung des Untersuchungsausschusses wurde kritisch durch den juristischen Dienst des Parlaments analysiert. Es wird allerdings kein Problem sein, ein starkes Gremium unabhängig vom genauen Format sauber zu begründen. Die Tatbestände sind offensichtlich und eine Untersuchung des EP käme auch den Ermittlungen der EU-Kommission nicht in die Quere. Steuerbescheide, die zu Gewinnverlagerungen durch Konzerne führen oder Steuermindereinnahmen in einem Mitgliedsstaat zur Folge haben, verpflichten nach EU-Recht seit 1977 zum automatischen Informationsaustausch zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten. Den offensichtlichen Rechtsbruch durch Nicht-Einhaltung dieser Bestimmung durch Mitgliedsstaaten ignorierte die EU-Kommission seither. Neben Juncker hat sich die halbe EU-Prominenz wie z.B. der aktuelle Chef der EURO-Gruppe und niederländische Finanzminister, Jeroen Dijsselbloem, oder der langjährige belgische Premier und aktuelle Chef der Liberalen im EP, Guy Verhofstadt, systematische Verstöße gegen das EU-Recht zuschulden kommen lassen. DIE LINKE hält daran fest, dass Juncker als EU-Kommissionspräsident nicht tragbar ist, aber auch das gesamte System Juncker zum Wohle der Allgemeinheit beerdigt werden muss. Dabei müssen nicht nur einzelne Köpfe rollen, sondern allgemein die politisch gedeckte organisierte Kriminalität im Bereich Steuervermeidung und -hinterziehung beendet werden.

Aus diesem Grund besteht DIE LINKE ebenso darauf, auch das legale Steuerdumping in der EU grundlegend anzugehen. Dies geht nur über neue EU-Verträge, die Mindeststeuern für Konzerne auf breiter und harmonisierter Bemessungsgrundlage ermöglichen sowie ein veröffentlichungspflichtiges Country by Country Reporting.

Auf Ebene der Mitgliedsstaaten fordert DIE LINKE folgende Maßnahmen: Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen sind zu bei Fortsetzung des Steuerdumpings zu kündigen und Gewinne an der Quelle mit bis zu 50 Prozent zu besteuern. Banken, die wiederholt Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, ist die Lizenz zu entziehen. Patent- und Lizenzgebühren sowie Zinsen, die im Empfängerstaat nicht mindestens mit 25 Prozent besteuert werden, sollten steuerlich nicht mehr abzugsfähig sein.