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17. Mai 2016 Fabio De Masi

Steueroasen: Fabio De Masi in den USA

Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.)

Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) bricht heute im Rahmen einer Delegation des Sonderausschusses zu Steuerdumping (TAX2) des Europäischen Parlaments nach Washington D.C. auf. Die Delegation wird Gespräche mit Vertretern des US-Kongress‘, des US Justiz- und Finanzministeriums, des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank, des Konsortiums Investigativer Journalisten sowie von Nicht-Regierungsorganisationen führen. Die Gespräche werden sich dabei auch um Interessenkonflikte zwischen den USA und der EU-Kommission bei der Besteuerung von US-Konzernen und dem Kampf gegen Steueroasen nach den Luxemburg Leaks und den Panama Papers drehen.

Hierzu führt Fabio De Masi, Koordinator der Linksfraktion für TAX2, aus:

"Die USA sind mit Steueroasen wie Delaware eine internationale Drehscheibe des Steuer- und Geldwäschekartells und entziehen sich zudem als einziges Land dem umfassenden Informationsaustausch in Steuersachen. Auch die EU ist jedoch mit Finanzplätzen wie Luxemburg und Geldwäsche-Paradiesen wie Deutschland ein zentraler Player. Zudem könnte sich die EU sowie ihre Mitgliedstaaten beim robusten Auftritt gegenüber Drittstaaten und Banken sowie den Möglichkeiten der parlamentarischen Aufklärung durch Untersuchungsausschüsse eine Scheibe von den USA abschneiden."

De Masi weiter: "Das EU-Wettbewerbsrecht ist im Kampf gegen Steuerdumping eine Krücke. Die Verfahren sind sehr aufwendig, da Mütter und Töchter einer Konzerneinheit wie unterschiedliche Unternehmen behandelt werden und daher eine Prüfung der konzerninternen Verrechnungspreise und den Nachweis der Diskriminierung anderer Unternehmen voraussetzen. Dies macht die Beihilfeverfahren gegen US-Konzerne rechtlich angreifbar. Die US-Konzerne berufen sich zudem gegenüber der EU auf die Steuerpflicht in den USA bei Repatriierung von Gewinnen. Konzerne wie Apple wollen die Gewinne aber erst zurückbringen, wenn ihnen die US-Regierung die Steuersätze weiter senkt."

De Masi abschließend: "Der Erfolg von Senator Bernie Sanders bei den demokratischen Vorwahlen zur US-Präsidentschaft zeigt: Die Mehrheit der Bevölkerung in den USA sowie der EU, die hart arbeitet und sich an die Regeln hält, hat genug vom Steuerbetrug und den kriminellen Aktivitäten der Konzerne, Reichen und Mächtigen. Wir brauchen in der EU eine Besteuerung von Konzernen dort wo Gewinne erwirtschaftet werden sowie ein Unternehmensstrafrecht gegen Beihilfe von Banken zur Geldwäsche, Terrorfinanzierung und Steuerhinterziehung. Kriminellen Banken und Beratern ist die Lizenz zu entziehen. Die vierte EU-Geldwäscherichtlinie muss nicht zuletzt nach den Panama Papers dringend überarbeitet werden, um die Legalisierung von Scheindirektoren von Briefkastenfirmen zu stoppen. Wir brauchen ein öffentliches Register der wahren Inhaber von Briefkastenfirmen, Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen sowie eine Konzernberichterstattung für jedes Land. Die schwarze Liste der EU Kommission gegen Steueroasen ist ein Treppenwitz, sofern sie nicht sanktionsbewährt ist und auch US-Steueroasen umfasst."