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13. Mai 2011 Bürgerschaftsfraktion

Steuermehreinnahmen und SPD-Haushaltspolitik

Auch Hamburg profitiert vom anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung und den stärker sprudelnden Steuerquellen. Nach der aktuellen Steuerschätzung kann das Land in diesem Jahr auf 550 Mio. Euro und bis 2014 auf insgesamt etwa vier Mrd. Euro in der Haushaltsplanung bisher nicht berücksichtigten Steuermehreinnahmen hoffen. Damit erreicht die Stadt voraussichtlich bereits 2012 wieder das Niveau des Steueraufkommens der Vorkrisenzeit.

Der SPD-Senat will trotzdem strikt an seinem Haushaltskonsolidierungskurs festhalten. Finanzsenator Tschenscher hatte bereits im Vorfeld klargestellt, dass es mit ihm auch bei positiver Steuerschätzung keine weitere Ausgabenerhöhung geben wird. Für den SPD-Senat hat der Schuldenabbau absolute Priorität. Im Haushaltsplan sei auch für 2011 noch immer eine krisenbedingte Neuverschuldung von 750 Mio. Euro vorgesehen. „Und das frühere Überwinden der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise ist es nun möglich, diese geplante Neuverschuldung zu reduzieren.“

Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff: „Bedingt durch die schwere Wirtschaftskrise, die teuren schwarz-grünen Leuchtturmprojekte, aber auch die Steuersenkungspolitik der diversen Bundesregierungen ist die Verschuldung der Stadt in den letzten Jahren sprunghaft gestiegen. Insofern müssen die sich jetzt abzeichnenden Steuermehreinnahmen auch für eine Begrenzung der Neuverschuldung eingesetzt werden. Gleichzeitig hat Hamburg aber sehr viele offene Vollzugsdefizite bei öffentlichen Leistungen mit unaufschiebbarem Handlungsbedarf.“

Schulen und Universitäten müssen dringend saniert werden. Zur Linderung der Wohnungsnot muss massiv in den öffentlich geförderten Wohnungsbau investiert werden. Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik gibt es auch wegen der von Schwarz-Grün durchgedrückten Kürzungen (mit der Folge des ersatzlosen Wegfalls von Fortbildungsangeboten und öffentlich geförderter Beschäftigung) dringenden Handlungsbedarf. Der geplante Abbau von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst führt zu mehr Arbeitsstress für die Beschäftigten und dem Abbau von öffentlichen Dienstleistungen, der den BürgerInnen nicht zuzumuten ist.

„Der SPD-Senat sollte deshalb die Hälfe der absehbaren Steuermehreinnahmen für die Linderung dieser Unterfinanzierungen verwenden. Dies würde zur Stärkung der regionalen Wirtschaft durch mehr Einkommen und Wertschöpfung führen. Die Stärkung der Hamburger Wirtschaftspotenziale und Einkommenskreisläufe wäre eine kluge Politik gegenüber künftigen Risiken und wirtschaftlichen Rückschlägen. Und: Das Verschuldungsproblem ist auch auf Hamburger Ebene allein durch konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen nicht zu lösen. Dazu brauchen wir vielmehr eine Stärkung der Einnahmeseite wie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Widereinführung der Vermögenssteuer und eine stärker Belastung von Unternehmen und Vermögensbesitzer durch höhere Einkommens- und Erbschaftssteuern“, schließt Dr. Bischoff.