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24. Mai 2011 Bürgerschaftsfraktion

Steuermehreinnahmen und Konsolidierung der öffentlichen Finanzen

Hamburg kann in diesem Jahr mit Steuermehreinnahmen von 673 Mio. Euro rechnen. Das ist deutlich mehr als noch im Vorfeld angenommen. Für das kommende Jahr wird für die Hansestadt ein Einnahmeplus von 689 Mio. Euro erwartet. Das ist das Ergebnis der auf Hamburg übertragenen Steuerschätzung von Anfang Mai. Bis 2014 sollen sich die Steuermehreinnahmen auf fast drei Mrd. Euro belaufen. Finanzsenator Tschentscher hat schon im Vorfeld der Bekanntgabe der Steuerschätzung deutlich gemacht, dass der Senat die zusätzlichen Einnahmen keinesfalls zur Verbesserung staatlicher Leistungen verwenden will. DIE LINKE fordert hingegen, mindestens die Hälfe der absehbaren Steuermehreinnahmen für die Beseitigung der unterfinanzierten Bereiche zu verwenden.

Der Senat weigert sich aber, das Geld beispielsweise die Rücknahme der für die Hochschulen angekündigten Kürzungen von 12 Mio. Euro, oder für mehr öffentliche Investitionen einzusetzen. Auch die jetzt in einem Kompromiss mit den Gewerkschaften von 180 Mio. Euro auf 90 Mio. Euro zurückgenommenen Kürzungen bei den Sonderzahlungen für die BeamtInnen, sollen nicht aus dem Steuerplus, sondern durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden. Stattdessen soll das Geld zur Ablösung eines Kredits des Bundes und für die Rekapitalisierung des Hamburgischen Versorgungsfonds verwendet werden.

Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff: "Bedingt durch die schwere Wirtschaftskrise, die teuren schwarz-grünen Leuchtturmprojekte, aber auch die Steuersenkungspolitik der diversen Bundesregierungen ist die Verschuldung der Stadt in den letzten Jahren sprunghaft gestiegen. Insofern macht es sicher Sinn, die sich jetzt abzeichnenden Steuermehreinnahmen für eine Rekapitalisierung des durch das Debakel der HSH Nordbank ausgebluteten Hamburgischen Versorgungsfonds und eine Begrenzung der Neuverschuldung eingesetzt werden. Gleichzeitig hat Hamburg aber sehr viele unterfinanzierte öffentliche Bereiche  mit unaufschiebbarem Handlungsbedarf. Schulen und Universitäten müssen dringlich saniert werden. Zur Linderung der großen Wohnungsnot muss massiv in den öffentlich geförderten Wohnungsbau investiert werden. Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik gibt es auch wegen der von Schwarz-Grün veranlassten  Kürzungen (mit der Folge des ersatzlosen Wegfallens u.a. der Ein-Euro-Jobs) dringenden Handlungsbedarf und der geplante Abbau von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst führt zu mehr Arbeitsstress für die Beschäftigten und dem Abbau von öffentlichen Dienstleistungen, der den BürgerInnen nicht zuzumuten."

Der SPD-Senat sollte deshalb mindestens die Hälfe der absehbaren Steuermehreinnahmen für die Beseitigung dieser unterfinanzierten Bereiche verwenden. Dies würde zur Stärkung der regionalen Wirtschaft durch mehr Einkommen und Wertschöpfung führen. Gleichzeitig kann man durch eine Verbesserung des Steuervollzugs die Einnahmesituation der Stadt verbessern. Die Meldung, dass es 2010 durch Steuerfahndung gelungen ist vor allem durch Aufdeckung mehrer so genannter Umsatzsteuerkartelle eine Mehrergebnis von über 118 Mio. Euro (2009: 68 Mio. Euro) zu erreichen, zeigt deren Bedeutung für die städtische Kasse. Durch eine deutliche Aufstockung des Personals im Steuervollzug ließen sich vor allem im Bereich der Einkommensteuer noch ganz andere 'Schätze' heben, deren Umfang durch die diversen CDs mit SteuerbetrügerInnen andeutet worden ist. Hier reichen die bisher geplanten zusätzlichen sechs Stellen für SteuerprüferInnen bei weitem nicht aus.

"Aber das  Verschuldungsproblem ist durch konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen und Zusatzeinnahmen aus einem besseren Steuervollzug allein auf Hamburger Ebene nicht zu lösen. Dazu brauchen wir vielmehr die Widereinführung der Vermögenssteuer und eine stärker Belastung von Unternehmen und Vermögensbesitzer durch höhere Einkommens- und Erbschaftssteuern", schließt Dr. Bischoff.