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16. November 2010 Bürgerschaftsfraktion

Steuermehreinnahmen: Schwarz-Grün hält trotzdem an unsozialer Umverteilungspolitik fest

Trotz den "unerwarteten Steuermehreinnahmen" von insgesamt 1,4 Mrd. Euro im Zeitraum 2010-2012 will Finanzsenator Frigge nicht vom eingeschlagenen "Sparkurs" abweichen.

"Das Milliardenplus für Hamburgs Steuerkasse kommt nicht überraschend. Statt die Mehreinnahmen für ein Rücknahme der unsozialen Kürzungspolitik und für sinnvolle Investitionen zu nutzen, hält der schwarz-grüne Senat trotzdem unbeirrt an seiner Operation "größtes Sparpaket in der Hamburger Nachkriegsgeschichte" fest, bei der nichts gespart wird, denn die Gesamtausgaben steigen", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion Dr. Joachim Bischoff.

"Unter dem Deckmantel des "Sparens" findet nur eine Umverteilung der krisenbedingten Kosten zulasten von Beschäftigten, der sozial Benachteiligten und der BürgerInnen der Stadt statt. Der Senat könnte die relative Entspannung nutzen, um beispielsweise im öffentlichen geförderten Wohnungsbau oder andere wichtige Infrastrukturbereiche wie bspw. Hafen, Bildung, Gesundheit, deutliche Akzente bei der Wirtschaftsförderung und der Stabilisierung sowie Ausweitung der Beschäftigung zu setzen."

Durch die deutliche wirtschaftliche Erholung in Deutschland mit einem Zuwachs der Wirtschaftsleistung von 3-4% war spätestens seit Mitte des Jahres klar, dass dies auch zu einer spürbaren Entlastung der öffentlichen Haushalte 2010 führen wird. Obwohl der Senat im Finanzbericht 2011-2014 für 2010 immer noch ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 2,2 Mrd. Euro ausweist, wird die Schlussbilanz für das laufende Jahr deutlich besser ausfallen. Höhere Steuereinnahmen von über 462 Mio. Euro gegenüber der Mai-Steuerschätzung sowie geringere Ausgaben für Personal, Zinsen und unsinnigerweise auch für Investitionen werden den Finanzierungssaldo auf etwa 1,2 Mrd. Euro drücken und Schwarz-Grün finanzpolitischen Spielraum verschaffen.

Diese wirtschaftliche Zuwachsraten und damit auch die der Steuereinnahmen können allerdings nicht in die Zukunft fortgeschrieben werden. Schon jetzt zeichnet sich eine deutliche Abschwächung der Konjunktur ab. Im Schätzzeitraum 2010 bis 2012 werden für das Bruttoinlandsprodukt Veränderungsraten von + 4,1 % (2010), + 3,0 % (2011) und + 2,8 % (2012) erwartet.

Die wirtschaftliche Erholung verlängert die seit längerem bestehende verteilungspolitische Schieflage. Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen explodieren mit + 17,0 %, wohingegen die für die Verbrauchs- und Binnenkonjunktur entscheidenden Lohneinkommen weiterhin deutlich abgehängt werden. Hinzu kommen die Folgen der Sparpolitik auf allen staatlichen Ebenen.

Auch der schwarz-grüne Senat hält unbeirrt an seiner Operation "größtes Sparpaket in der Hamburger Nachkriegsgeschichte" fest. Das Konsolidierungspaket soll erst in 2014 das angestrebte Volumen von 510 Mio. Euro erreichen. Es gibt reichlich Mehreinnahmen, eine Streichung von Ausgaben mit "Wünsch-Dir-was-Charakter" hat nicht stattgefunden und gleichwohl werden den Beamten deutliche Gehaltskürzungen auferlegt.

Es handelt es sich bei den Maßnahmen nicht um ein "Sparpaket" in dem Sinne, dass die Gesamtausgaben um die suggerierten 510 Mio. Euro gekürzt würden. Denn sie steigen (2011 absolut 11,3 Mrd. Euro; 2012 absolut  11,5 Mrd. Euro). Tatsächlich findet damit unter dem Deckmantel des "Sparens" eine Umverteilung der krisenbedingten Kosten zulasten von Beschäftigten, durch Leistungskürzungen und Personalabbau, der sozial Benachteiligten und durch Gebührenerhöhung der BürgerInnen der Stadt statt. Eine Überprüfung der Investitionsvorhaben auf "wünschenswert" oder "notwendig" findet erst gar nicht statt. Der Senat könnte die relative Entspannung in der Finanzkonstellation nutzen, um beispielsweise im öffentlichen geförderten Wohnungsbau oder anderer wichtiger Infrastrukturbereiche wie bspw. Hafen, Bildung, Gesundheit, deutlich Akzente bei der Wirtschaftsförderung und der Stabilisierung sowie Ausweitung der Beschäftigung zu setzen.