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29. April 2008 Bürgerschaftsfraktion

Stellungnahme der LINKEN zum Koalitionsvertrag

In einer erweiterten Fraktionssitzung nimmt DIE LINKE wie folgt Stellung zum Koalitionsvertrag von CDU und GAL in Hamburg:

1. Die allgemeine Einschätzung, dass die Grünen sich gegenüber der CDU in vielen Punkten durchsetzen konnten, teilen wir nicht.

Die CDU hat sich mit ihren Essentials Elbvertiefung, Hafenquerspange, autogerechte Erschließung des Süderelbegebietes, Einführung des Zwei-Säulen-Modells und einer Haushaltspolitik, die strikt auf Konsolidierung ausgerichtet ist, durchgesetzt. Das Konzept der Wachsenden Stadt wird fortgesetzt.

2. Der Koalitionsvertrag reduziert sich in wesentlichen Teilen auf unverbindliche Absichtserklärungen.

Im Koalitionsvertrag finden sich 88 Prüfauftrage, und über 400 Mal taucht das Wort soll auf. Konkret wird es nur bei den Essentials der CDU.

3. Öffentliche Finanzen

Über die Finanzierung der aktuellen Haushaltslücken, der Primarschule und der ökologischen Modernisierung steht im Koalitionsvertrag kein Wort. Der gesamte Vertrag steht unter einem Finanzierungsvorbehalt. Die sich abzeichnende wirtschaftliche Entwicklung und der Rückgang der Steuereinnahmen lassen befürchten, dass angekündigte Projekte wieder im Papierkorb landen.

4. Die drängenden Probleme der Stadt werden ignoriert.

Die wenigen Verbesserungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass für die großen sozialen Probleme Lösungsansätze nicht vorgesehen sind.

Das Wort Hartz IV kommt nicht vor. Es ist noch nicht einmal das kostenlose Mittagessen für Kinder durchgesetzt. 1-Euro-Jobs werden ausgeweitet.

Tausenden von Jugendlichen wird keine Perspektive auf einen Ausbildungsplatz eröffnet.

5. Es gibt keine große Schulreform.

Die geplante Einführung der 6-jährigen Grundschule wird als Einstieg in die Schule für alle angepriesen. Das bezweifelt DIE LINKE. Es droht eine soziale Auslese bereits mit der Einschulung, möglicherweise schon mit der Vorschule. Auch weil die materiellen Mittel nicht bereitgestellt werden, droht der Kompromiss zu einem Chaos zu führen.

Die ganze Diskussion überdeckt, dass es auch für die GAL auf einmal unstrittig ist, ab Klasse 7 das Zwei-Säulen-Modell einzuführen.

Die Maßnahmen für die Schule und die Hochschule können folgendermaßen zusammenfasst werden: Es ist vielleicht besser als das, was bisher praktiziert wird, aber es ist ein Schritt in die falsche Richtung. Eine gebührenfreie Bildung rückt in weite Ferne und das gegliederte Schulsystem wird manifestiert.

6. Ein Kohlekraftwerk ist in Moorburg nach wie vor möglich.

Veränderung ist eine Frage des politischen Willens. Darauf verzichten die beiden Parteien im Vertrag an diesem Punkt ausdrücklich. Mit dem Verlagern der Entscheidung auf die Fachbehörde, die nach rechtlichen Gesichtspunkten erfolgt, bleibt der Betrieb eines Kohlekraftwerks ausdrücklich möglich.

Das ist die eigentliche Niederlage der GAL.

7. Umweltpolitik

Die Ankündigung, das Klimaschutzprogramm der CDU verbindlicher zu machen, die kleine Stadtbahn, der Ausbau der Fahrradwege, Umweltzonen und die ökologischen Fonds werden den angestrebten Rückgang von 40% der CO2-Emission glatt verfehlen, wenn in Moorburg das Kraftwerk mit Steinkohle betrieben wird.

8. Privatisierung

Die Botschaft, dass die SAGA und das UKE nicht privatisiert werden sollen, kann nicht darüber hinweg täuschen, dass es ansonsten keine Haltelinien für Privatisierungen geben wird. Besorgniserregend ist auch die Vielzahl von Projekten, die in Public Private Partnership (PPP) finanziert werden sollen.

9. Demokratisierung

Die Verbindlichkeit von Volksentscheiden wird zwar angekündigt, aber die Bedingungen nicht genannt.

Die unverbindlichen Aussagen zu Demonstrationsrecht und Mitbestimmungsrechten legen nahe, dass es auch dort keine wesentlichen  Änderungen geben wird.

Die gleichberechtigte Teilhabe der Frauen in dieser Stadt wurde verpasst.

10. Migration, Flüchtlinge, Illegalisierte

Die Situation der Flüchtlinge wird sich kaum verbessern. Die Verlängerung des Abschiebestopps für afghanische Familien lässt diese weiterhin im Ungewissen. Die Abschiebepraxis für andere Flüchtlinge dauert an, wie es die Abschiebung der armenischen Familie in den letzten Tagen zeigt. Die Situation der Illegalisierten wird lediglich geprüft. Das Recht ihrer Kinder auf Schulbesuch muss entsprechend der Kinderrechtskonvention der UNO sofort gewährleistet werden.

Schritte in Richtung einer Integration, die auf gleichberechtigte Teilhabe aller gründet, sind nicht zu erkennen.

Politikwechsel sieht anders aus.

Die soziale Spaltung der Stadt Hamburg wird unter Schwarzgrün weiter verschärft.

DIE LINKE. wird in der Opposition mit den außerparlamentarischen Bewegungen für eine soziale und solidarische Stadt streiten.