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29. Oktober 2013 Bürgerschaftsfraktion

Stellplatzpflicht abgeschafft, Bürgersteige zugeparkt

Heike Sudmann

Der Senat hat heute beschlossen, die generelle Stellplatzpflicht abzuschaffen. „Der Senat macht es sich zu einfach“, kritisiert Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wer die Stellplatzpflicht aufhebt, muss dafür sorgen, dass dann nicht einfach der öffentliche Raum zugeparkt wird.“ Wohnungen seien in Hamburg so begehrt, dass AutofahrerInnen auch eine Wohnung ohne Stellplatz mieten würden. „Irgendwo finden sie dann schon eine Lücke für ihr Auto“, befürchtet Sudmann. „So wird jeder Neubau in dicht bewohnten Quartieren den Parkplatzdruck und das illegale Parken erhöhen.“

Die Stellplatzpflicht dürfe nur aufgehoben werden, wenn es flankierende Maßnahmen gebe, forderte die Stadtentwicklungsexpertin. „Dazu gehört die finanzielle Beteiligung der Bauherren und Baudamen an der Errichtung von Quartiersparkplätzen, CarSharing-Plätzen und selbstverständlich von attraktiven Fahrabstellanlagen. Die Abschaffung der Stellplatzpflicht kann nur wollen, wer zugeparkte Straßen und Fußwege in Kauf nimmt.“