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19. Oktober 2010 Fraktion Wandsbek

Steilshoop nicht abkoppeln

Senat fährt Arbeitsmarktpolitik an die Wand.

Steilshoop droht die Schließung von zahlreichen Einrichtungen, die mit Fördergeldern für Langzeitarbeitslose betrieben werden. Sparbeschlüsse der schwarz/gelben Bundesregierung und angekündigte Kürzungen des schwarz/grünen Hamburger Senats in Höhe von 1,8 Mio. € bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen führen zu einem Kahlschlag insbesondere in benachteiligten Stadtteilen.

In Steilshoop sind u.a. die von Alraune und Passage betriebenen Einrichtungen in ihrer Existenz bedroht: Stadtteilcafé, JETZT-Stadtteiltreff, Dimbali-Haushaltshilfe Samt & Seife Textilservice, Fahrradwerkstadt, Schulmensa u.a.

Dazu Vasco Schultz, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Bezirksversammlung Wandsbek: “Wir fordern den Senat auf, keine Mittel im Bereich Arbeitsmarktpolitik zu kürzen. Das gilt insbesondere für Projekte mit stadtteilpolitischem Nutzen“.

Die geplanten Kürzungen stehen auch im Widerspruch zum schwarz/grünen Koalitionsvertrag. Danach ist vorgesehen, die Arbeitsmarktpolitik mit der Stadtentwicklungspolitik in Hamburg zu verknüpfen und Mittel gezielt in benachteiligte Stadtteile zu lenken. 4.000 dieser Maßnahmen sollten den Stadtteilen zugute kommen. Dieses Programm steht heute vor dem Aus.

Frank Hiemer, Mitglied der LINKEN im Ausschuss für soziale Stadtentwicklung: “Die Fachbehörde sollte mit den bedrohten Einrichtungen umgehend Gespräche aufnehmen. Es kann nicht sein, dass Cafés und Stadtteiltreffpunkte, Kleider- und Tauschbörsen und Schulkantinen am grünen Tisch gestrichen werden“.

Der Kahlschlag reiht sich ein in Tendenzen, dort zu sparen, wo der geringste Widerstand zu befürchten ist: bei den Ärmsten und am weitesten von Bildung und Einfluss abgekoppelten Menschen. Dabei ist Steilshoop nur ein Beispiel für die Auswirkungen der Kürzungspolitik: Genauso betroffen sind die Einrichtungen aller anderen Quartiere in Hamburg.

Für Rückfragen: Vasco Schultz - Handy: 0173 58 408 37