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26. November 2010 Bürgerschaftsfraktion

Steigende Wasserpreise zur Haushaltssanierung

Die Bürgerschaft beschloss am 24. November mit den Stimmen der CDU und GAL, eine Erhöhung der Wasserpreise.  Mit einem Antrag (Drucksache 19/7953) hatte die Fraktion DIE LINKE versucht ein Verzicht auf die Preisanhebung herbeizuführen. Aufgrund des Antrages der Fraktion DIE LINKE  stellte die Bürgerschaft immerhin einstimmig fest - abweichend von der Auffassung des Senats - dass die Tarife der HWW einem Parlamentsvorbehalt unterliegen.

"Nun ist die Haushaltssanierung auch an den Wasserhähnen der Hamburger Haushalte angekommen", kritisiert Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin, den Beschluss von Schwarz-Grün. "Weil der Senat den Wegfall von Privilegien der öffentlichen Wasserversorgung bei der Grundwasserförderung plant und den Gewinn der Hamburger Wasserwerke (HWW) von zirka  39 Millionen Euro halten will, soll der Wasserpreis am 1. Januar 2011 und am 1. Januar 2012 steigen."

Zum Jahresbeginn ist eine Preiserhöhung von 1,47 Euro auf 1,53 Euro/m³ (1,64 Euro/m³ einschl. 7% Mehrwertsteuer) und zum 1. Januar 2012 von 1,53 Euro/m³ auf 1,56 Euro/m³ (1,67 Euro/m³ einschl. 7% Mehrwertsteuer) geplant. Außerdem werden die Grundpreise für Haus- und Großwasserzähler und Basispreise für Wohnungen mit Wasserzähler angehoben. Für die HWW sollen die Preisanhebungen zu voraussichtlichen zu Mehrerlösen von ca. 7,4 Millionen  Euro ab 2011und um weitere  3,7 Millionen Euro ab 2012 führen.

"Es ist bereits die zweite Wasserpreiserhöhung seit Anfang 2009 und jedes Mal mit der Begründung, dass der Wasserverbrauch in Hamburg merklich reduziert wurde. Anstatt die Hamburger für ihren schonendem Umgang mit Ressourcen und ihren Beitrag zum Umweltschutz zu belohnen, werden sie mit einer Preiserhöhung für ihren sparsamen Umgang mit dem kostbaren Nass auch noch bestraft", so die Fraktionsvorsitzende.

Innerhalb von drei Jahre werden die Wasserpreise von der grünen Behördenleitung um ca. 10% angehoben. Kein anderer Hamburger Senat hat die Wasserpreise in so kurzer Zeit so heftig erhöht wie Schwarz-Grün. Diese Wasserpreiserhöhungen stellen eine große Belastung für Menschen mit geringem Einkommen dar und übersteigen prozentual die Renten- und ALG II- Regelsatzerhöhungen deutlich.

"Für die vom Senat beschlossenen Wasserpreiserhöhungen gibt es keine Notwendigkeit. Sie sind unausgewogen und unsozial", so die umweltpolitische Sprecherin der LINKEN. "Offenkundig bestand Einvernehmen zwischen der GAL-Umweltsenatorin Anja Hajduk und Hamburgs Ex-Finanzsenator Carsten Frigge, den Haushalt auf Kosten der Verbraucher zu sanieren."

Die HWW sind zu 100 Prozent im Besitz der Stadt und hochprofitabel. 2009 wies der Konzern bei einem Umsatz von 185,6 Millionen Euro einen Jahresüberschuss von 39,5 Millionen Euro aus. Hinzu kommen Konzessionsabgaben für die Stadt und 16 außerhamburgische Städte und Gemeinden in Höhe von insgesamt 29,4 Millionen Euro.

Dateien:
19-7953.pdf11.0 K